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FOCUS: CDU unterstützt AfD-Antrag und erntet Kritik von anderen Parteien

Sachsen-Anhalt
26.08.2017

Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und Linke waren bei der Abstimmung strikt gegen eine solche Kommission. Aus ihrer Sicht will die AfD diese nutzen, um gesellschaftliche Akteure zu diskreditieren.

„Wenn Sie ‚Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit ‚Andersdenkender‘“, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am Donnerstag im Landtag in Magdeburg Richtung AfD. „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.“ Die AfD bestreitet das. Fraktionschef André Poggenburg sagte: „Wir wollen nicht nur jüngste Gewaltexzesse aufklären, es geht auch darum, wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa.“

Noch spannender als die Enquete-Kommission an sich ist jedoch, mit wessen Unterstützung die AfD diese auf den Weg brachte. Zustimmung erhielt der Antrag nämlich von großen Teilen der CDU-Fraktion.

Parlamentarische Zusammenarbeit mit AfD gilt eigentlich als Tabu in der Union

Es ist ein aus mehreren Gründen bemerkenswerter Vorgang. Zum einen, weil die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD als ein Tabu in der CDU gilt: So schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel erst in einem Interview am Samstag jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus. Zum anderen, weil die Christdemokraten mit ihrem Abstimmverhalten ihre Koalitionspartner vor den Kopf stoßen.

In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung. Diese sogenannte Kenia-Koalition war nötig geworden, nachdem die AfD die zweitmeisten Sitze in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte und sich andere regierungsfähige Mehrheiten daher nicht bilden ließen. Nun stimmten Teile der CDU für den Antrag - obwohl es deren Zustimmung gar nicht gebraucht hätte. 22 Abgeordnete hatten die Enquetekommission beantragt, damit war das nötige Quorum ohnehin erreicht. Unabhängig von einem Abstimmungsergebnis im Plenum wäre sie eingesetzt worden.

Erste Politiker sprechen von Koalitionsbruch

Politiker aus dem grün-linken Lager sind nun empört, sprechen teils sogar von Koalitionsbruch. „In Sachsen-Anhalt paktieren AfD und CDU im Landtag. Wie weit geht das noch? Modell für Bundestag?“, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler auf Twitter.

„Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung der Union nach rechts noch, wenn sie gegen die eigenen Koalitionspartner mit der AfD paktiert?“, fragt Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Und die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert auf Twitter eine Erklärung der Grünen, ob die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt durch den Pakt mit der AfD die „Kenia-Koalition gebrochen hat“.

Eine Antwort auf ihren Tweet gab es bislang nicht. Doch die Grünen in Sachsen-Anhalt möchten nicht so weit gehen und von Koalitionsbruch sprechen. Er könne die Entscheidung der CDU nicht nachvollziehen, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel zur „HuffPost“. Weil sie nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sei, „hat sich die CDU hier als nicht verlässlich erwiesen“.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte vergangene Woche gesagt, dass eine Abstimmung aus Sicht seiner Fraktion gar nicht nötig wäre. Sollte die Sitzungsleitung doch abstimmen lassen, könne jeder CDU-Abgeordnete selbst entscheiden, sagte Borgwardt.

Die Einrichtung einer Enquete-Kommission ist ein in der Verfassung verankertes Minderheitenrecht. Die Kommission soll ihre Arbeit zum Jahresbeginn 2018 aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten.

Quelle: FOCUS Online

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