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FR: Private Finanzierung nicht besser

Verkehr in Hessen

Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Berechnung zum Bau der nordhessischen Autobahn 9 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Von: Pitt von Bebenburg - 16.06.2017

Der Bau der nordhessischen Autobahn 49 belegt nach Ansicht des Bundesrechnungshofs, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kosten öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) schönrechnet. Bei solchen Projekten übernimmt eine Firma die Finanzierung des Baus. Anschließend erhält sie für eine bestimmte Zeit die Mauteinnahmen.

Der Rechnungshof hatte früher festgestellt, dass ÖPP im Schnitt 20 Prozent teurer sei als die konventionelle Bauweise. Das wird vom Verkehrsministerium bestritten.

A49
Verbindung
Eine unendliche Geschichte ist der Bau der Autobahn 49, die Kassel mit dem Rhein-Gebiet verbinden soll. Ende der 60er Jahre wurde der erste, nördliche Abschnitt gebaut.
A49
Anschluss
Im Fall der A49 hatte der Bund mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu zeigen versucht, dass „die ÖPP-Variante einen wirtschaftlichen Vorteil von 2,6 Prozent gegenüber der konventionellen Realisierung“ habe, zitiert der Rechnungshof. Auch die Nutzwertanalyse falle zugunsten der ÖPP-Variante aus.

Die Prüfer melden nun erhebliche Zweifel an dieser Berechnung an. Dobrindts Ministerium gehe pauschal davon aus, „dass durch ÖPP bei Bau, Erhaltung und Betrieb Effizienzvorteile von jeweils zehn Prozent realisiert“ werden könnten, etwa weil „der private Auftragnehmer innovative Wege beschreiten“ könne.

Das sei aber in keiner Weise belegt, beklagt der Bundesrechnungshof. Ihm seien keine Dokumente vorgelegt worden, denen „eine systematische Auswertung laufender ÖPP-Projekte“ zugrunde liege. Im Gegenteil: „Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes zeigen, dass sich die Kosten für Bau, Erhaltung und Betrieb, die die privaten Auftragnehmer in ihren Angeboten angesetzt hatten, kaum von den geschätzten Kosten für die konventionelle Realisierung unterscheiden.“

Der Rechnungshof nutzt den Bericht über die A49 zu einer Fundamentalkritik am Ministerium: Zehn Jahre nach der Vergabe der ersten ÖPP-Projekte in Deutschland fehle es für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit noch immer an gesicherten und ausreichenden Datengrundlagen. „Der (geringe) Vorteil von ÖPP im Kostenvergleich basiert zu einem großen Teil auf allgemeinen, nicht mit Erfahrungswerten unterlegten und damit nicht prüfbaren Annahmen“, schreiben die Rechnungsprüfer weiter. Ohne eine valide Datengrundlage stelle eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung jedoch keine verlässliche Entscheidungsgrundlage dar.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Christian Kindler sagte der FR, Dobrindt versuche offenbar mit allen Tricks, ÖPP-Projekte durchzudrücken. Es würden pauschal und ohne Begründung unrealistische Effizienzvorteile bei einer ÖPP-Umsetzung unterstellt. „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die mit aus der Luft gegriffenen Zahlen arbeiten, dürfen und können keine Grundlage für eine Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss sein“, so der Grünen-Politiker.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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