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NP: Rot-rot-grüne Runde vermisst die CDU Diskussion zur Bundestagswahl vor Berufsschülern

Diskussion zur Bundestagswahl vor Berufsschülern

Von INKEN HÄGERMANN

HANNOVER. Irgendwann hat Yasmin Fahimi genug. „An diesem Punkt“, sagt die SPD-Politikerin (49) energisch, „will ich mich mal abgrenzen, damit wir hier nicht nur Harmonie haben.“ Sie muss selber ein wenig grinsen, und das Publikum ist auch ganz angetan von der Ankündigung. Rund 120 Schüler und Schülerinnen des zwölften Jahrgangs der BBS Otto Brenner hat die IG-Metall-Jugend gestern zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, insgesamt an vier Vormittagen stellen sich mehrere Politiker der Diskussion mit den Jugendlichen. Von der CDU ist an diesem Tag niemand dabei, die Partei sah nur die Möglichkeit, zu zwei Terminen je­manden zu schicken.

So stehen am Mittwochvormittag neben der SPD-Bundestagskandidatin noch Sven-Christian Kindler (32), Bundestagsmitglied der Grünen und Kandidat bei der nächsten Bundestagswahl, und Victor Perli (35), Bundestagskandidat der Linkspartei, auf dem Podium. FDP und AfD sind auch nicht dabei: Die Metallerjugend hatte sich entschieden, nur Vertreter der Parteien anzufragen, die aktuell im Bundestag vertreten sind.

Tatsächlich ist das rot-rot-grüne Trio im Veranstaltungszentrum Ro­tation sich in vielen Punkten einig oder zumindest inhaltlich sehr nahe. Doch als Perli dann erklärt, die Linkspartei wolle am liebsten Werkverträge verbieten, schaltet sich Fahimi mit ihrem Veto ein. „Werkverträge verbieten ist Unsinn“, sagt sie. Auch die SPD würde den Missbrauch dieser Beschäftigungsform eindämmen wollen, aber unter dem Schlagwort Werkverträge gebe es eine „breite Palette“: „Würden wir das verbieten, könnte ein Unternehmen wie VW Nutzfahrzeuge sich auch keine externe Firma etwa zur Gebäudereinigung aufs Gelände holen. So etwas sollte der Staat nicht verbieten.“

Den Missbrauch von Leiharbeit wollen alle drei unterbinden. Eine Möglichkeit wäre, so Perli, dass Leiharbeiter wie in Frankreich eine Flexibilitätsprämie von zehn Prozent obendrauf bekommen – damit würde Zeitarbeit teurer und weniger attraktiv. Ein Modell, das auch Kindler sich vorstellen kann. Sachgrundlose Befristung? Wollen alle drei Parteien abschaffen. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen finden ebenfalls alle drei Parteivertreter gut, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer befürworten Grüne und Linke, Fahimi sieht dafür verfassungsrechtliche Probleme. Grundsätzlich aber, merkt Kindler mehrfach an, wäre es gut, dazu „mal die Position der CDU zu erfahren“. „Es kann doch nicht sein, dass diese große Partei niemanden findet, der an so einer Diskussion teilnimmt“, kritisiert der Grüne – unterstützt von Fahimi und Perli. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kandidiere im gleichen Wahlkreis wie er und Fahimi: „Die war noch auf keiner Diskussionsveranstaltung und drückt sich vor der Auseinandersetzung“, zürnt er. Aus dem Publikum kommen nur vereinzelte Fragen, doch der vorgegebene Zeitplan lässt auch wenig Zeit für ausführliche Erläuterungen. Einen warmen Applaus zum Abschied erhalten die Kandidaten trotzdem. „War interessant. Viele Positionen waren zwar ähnlich, aber im Detail gab’s schon Unterschiede“, finden Alina Spyrer (17) und Marc Burgdorf (18), „aber es hat enorm gestört, dass die CDU nicht dabei war.“ 

Quelle: Neue Presse, 24.08.17, Seite 20 

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