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SWP: EU will Verfahren gegen Griechenland einstellen

Griechenland: Das südeuropäische Land ist kein Defizitsünder mehr. Deutschland profitiert von den Rettungsmaßnahmen.
otr - 13.07.2017

Die EU-Kommission hat gestern offiziell die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland empfohlen. Sie würdigte die Sparanstrengungen des Landes. Im Jahr 2009 lag das Haushaltsdefizit – gemessen an der Wirtschaftsleistung – bei 15,1 Prozent, 2016 erzielte Griechenland einen Überschuss von 0,7 Prozent. Der Rat der Mitgliedstaaten muss dieser Empfehlung aber noch offiziell zustimmen.

Für Deutschland haben sich die bisherigen Rettungsmaßnahmen für Griechenland gelohnt. Aus den Krediten und Anleihekäufen zur Unterstützung Griechenlands hat die Bundesregierung einen Gewinn von 1,34 Mrd. € erzielt. Das hat Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, aus Angaben des Bundesfinanzministeriums errechnet.

Der Hintergrund: Die Deutsche Bundesbank hatte im Rahmen des SMP-Programms zwischen 2010 und 2012 Anleihen im Auftrag der EZB gekauft hat. Der Zinsertrag fließt in den Gewinn der Bundesbank, den sie an den Bundesfinanzminister überweist.

Die Zinserträge aus dem SMP-Programm nennt die Bundesbank nur als Gesamtsumme. 2016 waren dies 1,4 Mrd. €. Ende 2016 hatte die Bundesbank Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien in den Büchern mit einem Wert von 24,8 Mrd. €. Davon entfielen 13,6 Mrd. € auf italienische Staatsanleihen, 4,8 Mrd. € auf Spanien und 2,6 Mrd. € auf Griechenland.

Quelle: SÜDWEST PRESSE

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