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Neue Presse: "Städtetag: Höhere Brücken überflüssig"

Steuerzahlerbund rät Stadt zur Vorsicht bei Finanzauskünften

Von Vera König.

Bleibt ein Lastwagen unter einer Brücke stecken ... Das Schreckensbild, das das Eisenbahnbundesamt (EBA) veranlasst, eine Brückenhöhe von 4,50 Meter zu verfügen, hat Heiger Scholz schon mehrfach gesehen. „Etwa einmal pro Quartal passiert das auf der Stöckener Straße in Seelze“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, „aber das ist doch kein Grund für eine solche Verfügung.“ Scholz will auf die NP-Berichte über die Schäden im deutschen Bahnnetz und die Verfügung zu höherem Brückenbau auf einer der nächsten Städtetagssitzungen eingehen. „Höhere Brücken setzen andere Bahntrassen, anderen Schallschutz oder aber Tieferlegung von Straßen voraus“, warnt er, „das ist alles überflüssig, weil man über Routenplaner den Lkw-Verkehr um kritische Punkte steuern kann.“ Die Versicherung des Eisenbahn-Bundesamtes, auf Kommunen wie Hannover kämen wahrscheinlich durch die Verfügung keine Kosten zu (schließlich seien reine Instandhaltungsmaßnahmen, der 1:1-Austausch sowie Änderungen oder Erweiterungen an einzelnen Bauteilen ausgenommen), sieht der Experte kritisch – ebenso wie Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund. „Auch wenn die bisherigen Regelungen der Finanzierung eindeutig erscheinen, ist Vorsicht geboten“, sagte Zentgraf zur NP. Bei dem hohen Sanierungsbedarf, der für Eisenbahnüberführungen vorliegt (1086 Bauwerke in Deutschland sind in so schlechtem Zu­stand, dass sich eine Sanierung nicht mehr rechnet, 13 davon liegen in der Region Hannover), komme vielleicht doch der Punkt, dass man sich Geld bei den Kommunen hole. Der Cheflobbyist der Steuerzahler: „Und dann sind für andere dringend notwendige Investitionen keine Mittel mehr da.“ Zentgraf bedankt sich ausdrücklich bei dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Kindler, der wegen des Themas ständig nachbohrt beim Bund: „Er rüttelt die Kommunen wach.“

Quelle: Neue Presse vom 19. September 2017

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