Suchformular

Neue Presse: "Wer muss am Ende bezahlen?"

22 Bahnbrücken in Hannover sind zu niedrig. Grüne befürchten: Stadt könnte auf Kosten sitzen bleiben.

Von Vera König

Hannover. Antworten auf Ratsanfragen können beruhigend sein. Die Grünen-Ratsfraktion allerdings be­wertet eine Auskunft der Stadtverwaltung äußerst kritisch. Befragt danach, welche Kosten der Stadt drohen, wenn sie die neue Vorschrift von einer Höhe von 4,50 Meter für Eisenbahnbrücken umsetzen müsste, lautet die Antwort: „Nach derzeitiger Rechtslage gibt es keine Kostenanteile der Stadt.“

Wie die NP berichtete, verfügt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine neue Sollhöhe von 4,50 Metern für Eisenbahnüberführungen über öffentliche Straßen. Das soll Lastwagen die Fahrt unproblematisch ermöglichen. Ausnahmen gelten für reine Instandhaltungsmaßnahmen, den 1:1-Austausch sowie Änderungen oder Erweiterungen an einzelnen Bauteilen. „Die Stadt Hannover hat von dieser Verfügung nur auf Nachfrage beim EBA Kenntnis erhalten“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Die Behörde habe versichert, „es gebe für diese Verfügung keine zwingende Verpflichtung“.

„Wir Grünen im Bundestag haben ganz andere Auskünfte bekommen“, sagt der Abgeordnete Sven Kindler. Er befürchtet Millionenkosten für die Stadt. Denn die räumt in ihrer Antwort ein: „Von den 75 Eisenbahnüberführungen im Stadtgebiet von Hannover haben 55 eine lichte Höhe von weniger als 4,50 m. 33 dieser Überführungen verfügen mit mindestens 4,20 m über eine lichte Höhe, die ein Passieren von Standardlastwagen mit ma­ximal 4,0 m Höhe zulassen. Bei den verbleibenden 22 Überführungen ist eine Hö­henbegrenzung zwischen 2,7 m und 3,9 m ausgeschildert.“

Bis Ende 2019 will die Bahn die Eisenbahnüberführung Königstraße sowie die Brücken Davenstedter Straße, Fösse-Grünzug, Wunstorfer Straße und Ziegelstraße erneuen. Aufgrund des technischen Zustands sehen die derzeitigen Planungen frühestens 2020 weitere Erneuerungen vor – wahrscheinlich die Brücken Plath­nerstraße (Strecke Hannover–Lehrte), Schulenburger Landstraße/ehemaliger Haltepunkt Hainholz (Strecken Hannover–Seelze/Langenhagen), Bismarckstraße (Strecke Hannover–Göttingen) und Leinebrücke (Güterumgehungsbahn Waldhausen–Linden).

„Die Stadt sollte im Schulterschluss mit anderen Kommunen und dem Städtetag ein Abwälzen der Kosten verhindern“, so Kindler, „wo­möglich gibt es sonst freie Fahrt für Lastwagen – aber kaum Geld für andere Investitionen in Infrastruktur.“

 

Quelle: Neue Presse vom 18. September 2017

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.