Suchformular

PM: Spatenstich A7 - ÖPP

Zum heutigen Spatenstich beim ÖPP-Projekt „Ausbau der A7 - AS Göttingen – AS Bockenem“ durch Sts Enak Ferlemann erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Dieser Spatenstich zeigt: Das Bundesverkehrsministeriums ist die Speerspitze für Privatisierungen von Autobahnen. Der Ausbau der A7 als ÖPP-Projekt ist nachgewiesen unwirtschaftlich. Trotz schwerwiegender Kritik des Bundesrechnungshofes und gegen den Willen der Rot-Grünen Landesregierung in Niedersachsen hat das Bundesverkehrsministerium den Ausbau Mittels ÖPP durchgedrückt. Diese ideologische Entscheidung für eine Privatisierung geht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nach Berechnung des Rechnungshofes wird der Bau 12,8 Millionen Euro teurer als beim Bau und Betrieb durch die öffentliche Hand. Die Großskandale rund um ÖPP-Projekte bestimmen gerade die Berichterstattung. CSU Minister Dobrindt und sein Staatssekretär Ferlemann ignorieren das. Dieses Gebaren von Alexander Dobrindt und Enak Ferlemann sind nicht nur aus haushaltspolitischer Sicht grob fahrlässig , sondern auch aus demokratischer Perspektive erschütternd. Die öffentliche Infrastruktur wird durch Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Gelddruckmaschine für große Unternehmen, zulasten des Staates und der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundestag muss deswegen nach der Wahl Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau per Gesetz verbieten.“

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.