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RND: Obergrenze - Grüne warnen vor faulem Kompromiss

Sven-Christian KindlerSven-Christian Kindler

CDU und CSU ringen in Berlin um einen Kompromiss beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge. Die Grünen stellen schon mal klar, dass sie in der Frage hart bleiben wollen.

Von Andreas Niesmann - 08.10.2017

Berlin. Mit den Grünen soll es in der Jamaika-Koalition keine faulen Kompromisse geben – das stellt der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter aus Hannover, im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) klar.

Herr Kindler, glauben Sie, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP mit dem heutigen Treffen der Unionsspitzen wahrscheinlicher wird?

Da habe ich Zweifel. Mit der CSU in ihrer aktuellen Verfassung ist eine stabile Regierung für vier Jahre nur schwer vorstellbar. Genau das will man aber in Sondierungen herausfinden. In München herrscht offenbar die nackte Panik. Anders ist für mich nicht erklärbar, dass Alexander Dobrindt und Horst Seehofer mit Mondforderungen in die Gespräche mit ihrer sogenannten Schwesterpartei gehen.

Was genau meinen Sie?

Die Asyl-Obergrenze ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Die CSU muss diese Forderung endlich fallen lassen. Auch Versuche der Union, eine Obergrenze unter anderem Namen einzuführen, werden zum Scheitern verurteilt sein. Wir Grünen werden sehr genau aufpassen, dass eine neue Regierung auf Weltoffenheit und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik setzt. Wir lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, wie nach Afghanistan, entschieden ab. Flüchtlinge müssen endlich ihre Familien nachholen können. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter rasiert werden.

Wie lange wird die Regierungsbildung dauern?

Das hängt von der Union ab. Dort brennt die Hütte. Dass die Sondierungen nicht starten, liegt einzig und allein an der Zerstrittenheit der Unionsparteien. Angela Merkel ist die große Verliererin dieser Wahl und hat offenbar massiv an Durchsetzungskraft verloren. Wir Grüne sind startklar und werden ernsthaft sondieren, auch wenn der Ausgang für uns völlig offen ist. Vor allem das Verhalten der CSU finde ich gerade skandalös.

Warum?

Die CSU spielt auf Zeit, und Herr Dobrindt gibt das auch noch ganz offen zu. Er und Seehofer stellen damit die Interessen einer Regionalpartei vor die Interessen des ganzen Landes.

Was spricht dagegen, sich Zeit zu nehmen um vorhandene Probleme zu lösen?

Natürlich werden die Sondierungsgespräche viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir Grüne werden uns nach diesen Startschwierigkeiten von der Union auch nicht treiben lassen. Aber es ist schon ein starkes Stück, dass die Union so handlungsunfähig ist. CDU und CSU hatten drei Jahre Zeit ihre Streitigkeiten zu lösen. Es geht um weit mehr, als um die persönlichen Karrieren von Alexander Dobrindt und Horst Seehofer.

Quelle: Wolfsburger Allgemeine Zeitung

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