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Nach dem Scheitern von Jamaika: 6 Gedanken zur politischen Lage

 6 Gedanken zu dem, was war, was ist und wie es weitergeht: 

1.) Nachdem sich die SPD am 24.9. um 18.05 Uhr in die Opposition verabschiedet hatte, war Jamaika die einzig verbliebene Regierungskoalition. Deswegen war es richtig das ernsthaft und ergebnisoffen in der Sache auf Basis des GRÜNEN 10-Punkte-Plans zu sondieren. Es ging darum, herauszufinden, ob es zu einer stabilen Regierung für vier Jahre und einen Politikwechsel in zentralen Politikbereichen kommen kann. 

2.) Es war von Anfang an klar, dass alle vier Parteien inhaltlich und kulturell weit auseinander liegen. Das hat sich in den Sondierungen bestätigt. Über Wochen gab es kaum Bewegung. An zentralen Stellen gab es in dieser lagerübergreifenden Konstellation eine 3:1-Situation, sprich Schwarz-Schwarz-Gelb gegen GRÜN (Energie, Verkehr, soziale Gerechtigkeit, Flucht, Handel, Rüstung, Außenpolitik, Europa, usw.). Am letzten Wochenende gab es kurz vor Schluss noch einmal deutliche Bewegung auf einem Weg hin zu einer Einigung. Ob es dazu am Ende allerdings wirklich gekommen wäre und wie eine BDK eine mögliche Einigung bewertet hätte, werden wir nie erfahren. Die FDP hat die Gespräche beendet als sie zahlreiche thematische Punkte für sich verbuchen konnte. Und genau hier liegt das Problem. Man kann natürlich solche Gespräche abbrechen, wenn es zu wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Man muss es sogar, denn nichts ist alternativlos. In eine Regierung einzutreten, in der man nichts oder zu wenig Eigenes umsetzt, ist nicht verantwortungsvoll. Darum ging es der FDP aber nicht. Der FDP unter der Führung von Christian Lindner ging es nie wirklich um Inhalte. Sie hatte im Wahlkampf von Anfang an auf die Opposition gegen die Groko gehofft, um sich zwischen CSU und AfD als rechte, populistische Kraft des Wutbürgertums zu etablieren. Dieser deutliche Rechtsschwenk, das ist das Neue an der neuen FDP.

3.) Trotz der zahlreichen Blockaden von Union und FDP und der zahlreichen Provokationen von CSU und FDP im Sondierungsprozess, hat das GRÜNE Sondierungsteam gemeinsam einen guten Job gemacht. Wir haben deutlich an Profil und Relevanz gegenüber der Zeit im Wahlkampf gewonnen. In zentralen inhaltlichen Konflikten haben unsere Sondierer*innen gestanden und GRÜNE Grundsätze hochgehalten, so zum Beispiel beim Klimaschutz, Familiennachzug für Geflüchtete, Ablehnung von CETA, Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung oder dem Stopp von Rüstungsexporten. Es war grundsätzlich richtig Kompromisse anzubieten und über andere Wege zu reden, ohne aber die Ziele dahinter aufzugeben. Das hat uns in den Verhandlungen eher gestärkt als geschwächt, denn es hat deutlich gemacht, dass wir es ernst meinen. Ich muss aber zugeben, dass z.B. bei der Asylpolitik Schmerzgrenzen für mich deutlich überschritten wurden. Auch die 'jamaikanische' Finanzpolitik (z.B. Steuersenkungen für Besserverdienende, kein Abbau von umweltschädlichen Subventionen) und die Europapolitik wären sehr schwierig geworden. 


4.) Nach dem Scheitern von Jamaika bleibt festzuhalten: Niemand kann nach diesen Sondierungen behaupten, dass es keine Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Trotz zahlreicher wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Dramatik der Klimakrise und der internationalen Konferenz in Bonn mussten wir GRÜNE ernsthaft über die Einhaltung der Klimaziele von Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb mit CDU, CSU und FDP hart verhandeln. Es hat einen zentralen Unterschied beim Familiennachzug für subsidiär Geflüchtete gemacht, wer am Tisch sitzt. Ohne den vollständigen Familiennachzug ohne Einschränkungen hätten die GRÜNEN nie ja gesagt. CETA wäre durch die GRÜNEN in den nächsten vier Jahre  im Bundestag nicht ratifiziert worden. 

5.) Sondierungen sind Sondierungen. Die sind vorbei. Das gilt auch für die angebotenen Kompromisse. Wer glaubt, die öffentlich kolportierten Kompromisse, seien jetzt GRÜNE Position, der irrt sich. Jetzt gilt wieder GRÜN pur. Unser Wahlprogramm ist eine sehr gute Grundlage für die Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten.

6.) Was kommt jetzt? Das kann niemand seriös sagen. Die Situation ist hochdynmisch. So sagen es mir auch alle Sozialdemokrat*innen, mit denen ich am Rande des Plenums geredet habe. Bis es wirklich Klarheit gibt, können noch viele Wochen vergehen an deren Ende auch eine Neuwahl stehen kann. Bis dahin sollte der Bundestag nicht in Stillstand verharren. Alle Gewalten des Staates sind arbeitsfähig. Eine Krise sieht nur derjenige, der das ignoriert oder sie unbedingt will. Diese Leute finden sich vor allem auf der rechten Seite des Parlaments. Wir haben ein gewähltes Parlament und die staatspolitische Verantwortung gebietet es, dass das jetzt voll arbeitsfähig wird. Ich bin dafür, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Dezember alle Ausschüsse einsetzen und dann richtig anfangen zu arbeiten. Das bedeutet: Die geschäftsführende Bundesregierung kontrollieren und unserer Rolle als Gesetzgeber in dieser Übergangszeit gerecht werden. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Europa, friedliche Außenpolitik, Menschenrechte, liberale Gesellschafts- und Innenpolitik, ein neuer Bundeshaushalt - es gibt viel zu tun und das sollte der Bundestag anpacken. Jetzt ist die Stunde des Parlaments.

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