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PM: Klage gegen Stadt Hannover - Neue Bundesregierung muss Gesundheit der Bürger*innen statt Profite der Autokonzerne schützen

Zu den Berichten über eine Klage der Umwelthilfe gegen die Stadt Hannover aufgrund von regelmäßigen Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte erklärt Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter aus Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die jahrelangen Überschreitungen der Grenzwerte sind eine ernste Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Hannover. Die Verschmutzung der Luft und das Ignorieren von Gesetzen zur Luftreinhaltung müssen endlich ein Ende haben. Jetzt ist vor allem der Bund gefordert. Tatsächliche schnelle Verbesserung im Kampf gegen den Dieselsmog bringen nur Hardwarenachrüstungen an den Autos. Wir brauchen endlich die Blaue Plakette für Dieselautos und einen Zwang für die Autokonzerne zur Hardwarenachrüstung auf ihre Kosten. Das heißt konkret: die Dieselnachrüstung für 9 Millionen Fahrzeuge zahlen VW, Audi, Daimler, BMW und Co und nicht die Steuerzahler. Jahrelang haben die Autokonzerne Gesetze gebrochen und Milliarden Profite mit ihren dreckigen Dieseln gemacht. Jetzt sind sie in der Pflicht zur Nachrüstung. Hier müssen das Verursacherprinzip und Recht und Gesetz gelten. Betrug darf sich nicht lohnen.

Eine neue Bundesregierung darf Hannover nicht länger im Smog stehen lassen. CDU, CSU und FDP müssen bei den Jamaika-Sondierungen ihre Blockade bei der Nachrüstung und bei der Einführung der Blauen Plakette endlich aufgeben. Sonst droht die Übernahme der Verkehrspolitik durch die Gerichte. Es sind am Ende die Gerichte, die bei ständiger Überschreitung der Grenzwerte Fahrverbote verordnen müssen. Es geht hier zentral um die Gesundheit der Menschen in Hannover. Die Hannoveraner haben ein Recht auf saubere Luft. Eine neue Bundesregierung muss jetzt die Gesundheit der Bürger*innen statt wie bisher die Profite der Autokonzerne schützen.“

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