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PM: Statement zum Nikolauspaket der EU

Zur heutigen Pressekonferenz, in der Valdis Dombrovskis, Pierre Moscovici und Günther Oettinger das Nikolauspaket der Europäischen Kommission vorstellen, erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen im Nikolaus-Paket den Ball von Macron aufgenommen. Das ist gut so! Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung: Für die Zukunft braucht Europa eine vertiefte Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht wegducken und die notwendigen Maßnahmen verschleppen. Auch in dieser Übergangszeit ohne neue Bundesregierung muss aus Deutschland die klare Botschaft kommen: Wir sind offen für die Weiterentwicklung Europas und wir arbeiten konstruktiv mit Juncker und Macron an gemeinsamen Lösungen. Deutschland darf den Weg zu einer funktionierenden und stabilen Wirtschafts- und Währungsunion nicht länger blockieren. Zu einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa gehört auch eine Stärkung der demokratischen Institutionen. Wer mehr Europa will, muss das Europaparlament in seinen Rechten stärken. Deswegen ist es zentral, dass ein möglicher Europäischer Währungsfonds an das Europaparlament und die Kommission angebunden ist.

Das Zeitfenster für die Weiterentwicklung ist eng: 2019 wird in Europa wieder gewählt. Deswegen muss die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung jetzt aufgeben und sich konstruktiv am Prozess beteiligen. Neben einer weiteren Demokratisierung der EU-Institutionen braucht Europa vor allem mehr Investitionen. Nicht nur die Wahl von Centeno als Chef der Eurogruppe, sondern auch das Nikolauspaket und die Vorschläge Macrons sind deutliche Signale dafür, dass Investitionen in Europas Zukunft die blinde Sparpolitik endlich ablösen müssen. Als stärkste Volkswirtschaft in Europa ist Deutschland in der Pflicht sich daran finanziell zu beteiligen und mehr Mittel für Investitionen im Rahmen des EU-Haushaltes zur Verfügung zu stellen. Zudem ist es notwendig, dass die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest gemacht wird und wirksame Versicherungsmechanismen gegen asymmetrische Schocks implementiert.“

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