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HAZ: Protest gegen iranischen Richter: Polizei schützt das INI

Wegen der anhaltenden Proteste gegen den Aufenthalt des ehemaligen Richters Mahmoud Shahroudi in Hannover hat die Behörde Streifenwagen vor der Klinik positioniert.

Hannover. Die Diskussion um den Aufenthalt des umstrittenen Ex-Richters aus dem Iran, Mahmoud Shahroudi, in Hannover zieht weiter Kreise. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international sowie Abgeordnete der CDU und der Grünen kritisieren den Umstand, dass sich der 69-Jährige, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, seit Tagen in der Privatklinik International Neuroscience Institute (INI) behandeln lässt. Mehrere Strafanzeigen gegen Shahroudi werden derzeit von verschiedenen Behörden geprüft. Exil-Iraner planen für Freitag eine große Demonstration gegen Shahroudi vor dem niedersächsischen Landtag.

Die Polizei hat inzwischen auf die anhaltenden Proteste gegen den Ex-Richter reagiert. Seit Dienstag sichern zwei Bullis den Zugang zu der Privatklinik. Zu möglichen weiteren Maßnahmen wollte sich die Behörde nicht äußern. „Wir treffen entsprechende Maßnahmen für die Sicherheit“, teilte ein Sprecher mit.

Derweil kritisiert Dirk Toepffer, der Chef der CDU-Landtagsfraktion, INI-Chef Prof. Madjid Samii in einem Brief. „Das ärztliche Berufsrecht verpflichtet Sie schließlich nicht dazu, einen Behandlungsvertrag mit jedem abzuschließen, der bei Ihnen anklopft – das wissen Sie so gut wie ich“, schreibt Toepffer. Es stelle sich die Frage, ob Menschen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben, ohne Rücksicht auf ihre Taten einen Anspruch auf medizinische Behandlung in unserem Land haben. „Ich würde diese Frage verneinen“, schreibt der CDU-Chef.

Kritik kommt auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler. „Es ist wichtig und richtig, dass die abscheulichen Taten Shahroudis zur Anzeige gebracht wurden“, sagt er. Ein Institut, das durch Gelder des Landes Niedersachsen mit aufgebaut wurde, dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hatte bereits in Shahroudis Amtszeit als Leiter des iranischen Justizapparats zwischen 1999 und 2009 schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert. „Dazu zählen die Hinrichtung von Minderjährigen, Steinigungen oder Strafen wie Amputationen von Gliedmaßen, die völkerrechtlichen Normen eindeutig widersprechen“, sagt amnesty-Sprecher René Wildangel.

Exil-Iraner bereiten unterdessen eine große Demonstration am Freitag in Hannover vor. Federführend bei der Organisation ist der Nationale Widerstandsrat Iran, der seinen Sitz in Berlin hat. „Wir fordern, das der Generalbundesanwalt Shahroudi wegen Völkerrechtsmord zur Rechenschaft zieht und umgehend Haftbefehl erlässt“, sagt Javad Dabiran, der Sprecher der Organisation in Deutschland. Die Deutsch-Iranische Gesellschaft hat zudem einen weiteren offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verfasst. Auf das erste Schreiben der Organisation hatte die Staatskanzlei nicht reagiert. „Sie haben sich nicht zu den antidemokratischen Strukturen im Iran positioniert, vermutlich aus wirtschaftlichen Erwägungen“, heißt es im dem Schreiben. Die Organisation forderte Weil darüber hinaus auf, seine Position hinsichtlich der Beherbergung von Mitgliedern des iranischen Establishments zu überdenken.

Die Staatsanwaltschaft Hannover und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe prüfen derzeit die Strafanzeigen gegen Mahmoud Shahroudi. Wann die Prüfungen abgeschlossen sein werden, ist noch offen. Grundsätzlich können deutsche Strafverfolger bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip tätig werden. Die Hürden dafür liegen allerdings sehr hoch. Eine Rolle spielt dabei unter anderem, ob Shahroudi derzeit den Schutz diplomatischer Immunität genießt und welche Verbrechen ihm konkret zur Last gelegt werden können. Diesen Fragen geht die Generalbundesanwaltschaft derzeit nach.

 

Von Tobias Morchner

Quelle: haz.de

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