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PM: Bewertung GroKo Sondierungsergebnisse

Zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Bei den Sondierungsergebnissen klaffen Realität und das, was großspurig behauptet wird, weit auseinander. Für Investitionen in Bildung und Forschung, also für wichtige Investitionen in die Zukunft, wollen CDU, CSU und SPD gerade einmal 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr ausgeben. Nur 400 Millionen Euro pro Jahr will diese Koalition zusätzlich in den Klimaschutz investieren. Das ist verantwortungslos. Die Kassen sind gefüllt und eine Überlebensfrage der Menschheit, der Klimaschutz, wird auf die lange Bank geschoben. Jetzt ist die Zeit für ein großes sozial-ökologisches Investitionsprogramm, das in den ökologischen Umbau investiert.

Weiterhin verlassen CDU, CSU und SPD sich in der Finanzpolitik auf die glücklichen Umstände. Die niedrigen Zinsen und die gute Konjunktur vernebeln die strukturelle Schieflage des Haushalts. Es finden sich keine Ideen, wie der Haushalt für die Zukunft fit gemacht werden kann. Es fehlen jegliche Maßnahmen, die den Haushalt strukturell auf breite Füße stellen. Im Gegenteil: Mit der Abschmelzung des Solis ohne eigene Gegenfinanzierung werden CDU, CSU und SPD ein großes Milliardenloch in den Haushalt reißen. Es fehlt auch der Mut, endlich an die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen ran zu gehen. Jährlich verschwendet der Staat über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima massiv schädigen. Diese Subventionen müssen zügig abgebaut werden. 

Auch die Europolitik im Sondierungspapier ist getragen von wolkigen, warmen Worten ohne große konkrete Substanz. Klar ist das Bekenntnis dazu, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen, ein Fortschritt. Im ausgereizten Finanztableau findet sich dazu allerdings nichts. Es braucht hier schon konkrete Summen. In Anbetracht des finanziellen Loches, das der BREXIT in den EU-Haushalt reißen kann, ist es selbstverständlich, dass Deutschland hier mehr Verantwortung übernehmen muss.“

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