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PM: Kindler erneut zum Sprecher für Haushaltspolitik gewählt

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In der Fraktionssitzung am Dienstag den 30.01.2018 wählte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre fachpolitischen Sprecher*innen, die Obleute der Ausschüsse sowie die Leiter*innen der Facharbeitsgruppen. Sven-Christian Kindler, seit 2009 im Bundestag und im Haushaltsausschuss, wurde dabei einstimmig als Sprecher für Haushaltspolitik und Obmann im Haushaltsausschuss gewählt. Gleichzeitig leitet er die Arbeitsgruppe Haushalt der Fraktion.

Zu seiner Wahl erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich freue mich sehr über die einstimmige Wiederwahl als Sprecher für Haushaltspolitik. Ganz besonders freue ich mich nun neu die Funktion als Obmann der Fraktion im Haushaltsausschuss begleiten zu dürfen. Die Obleute sind zentral für den reibungslosen Ablauf der Ausschusssitzungen. Als Obmann eines Ausschusses, der von der rechtsradikalen AfD geleitet werden wird, geht es vor allem darum, demokratische Verfahren zu verteidigen. Ausschussvorsitzende haben durchaus etwas zu sagen, umso wichtiger ist, dass die Obleute der demokratischen Parteien in Verfahrensfragen zusammen stehen und Hass und Hetze keinen Raum geben.

Der Haushaltsausschuss ist ein zentraler Ausschuss für den sozial-ökologischen Umbau. Ob es um Investitionen in den Klimaschutz geht oder um die Finanzierung der Sozialpolitik zur Armutsbekämpfung, der Haushaltsausschuss ist immer mit dabei. Es geht darum in den nächsten Jahren die richtigen Prioritäten zu setzen. Jetzt ist die Zeit für einen großen und dauerhaften Investitionsplan für die sozial-ökologische Modernisierung von Deutschland und die öffentliche Infrastruktur vor Ort. Wir brauchen Milliarden-Investitionen in gute Schulen, gute Kitas, öffentlichen Nahverkehr überall, Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen in den Städten und schnelles Internet bis zum letzten Bauernhof. Dazu gehört ein konkretes Programm für mehr Fachpersonal in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. Dafür mache ich mich als Sprecher für Haushaltspolitik stark. 

Neue Spielräume im Haushalt können wir durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen erschließen. Mit rund 52 Milliarden Euro subventioniert der Staat jährlich klimaschädliches Verhalten. Diese Subventionen müssen schnell abgebaut werden. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen erzielen wie einen doppelten Gewinn: Umwelt- und klimaschädliches Verhalten wird nicht mehr subventioniert und die frei werdenden Mittel können für den Klimaschutz investiert werden.

Ich streite für eine solidarische Finanzpolitik, die die Umverteilung des großen Reichtums von oben nach unten organisiert. Die großen Vermögen müssen sich stärker an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligen. 

Der Haushaltsausschuss ist ein zentraler Ausschuss für die Zukunft Europas und die Weiterentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion. Ich werde mich im Haushaltsausschuss für ein solidarisches Europa und einen krisenfesten Euro stark machen.“ 

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