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PM: Menschenrechtsverbrecher Shahroudi zur Verantwortung ziehen

Zum Aufenthalt des ehemaligen iranischen Justizchefs und obersten Richters Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi im International Neuroscience Institute (INI) in Hannover erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler:

„Dass Shahroudi sich in Hannover medizinisch behandeln lässt, um dann unbescholten zurück in den Iran zu reisen, ist kaum zu ertragen. Shahroudi hat hunderte Menschen auf dem Gewissen. Menschenrechtsverbrecher dürfen in Deutschland nicht unbehelligt bleiben, sondern müssen hier zur Verantwortung gezogen werden. Es ist wichtig und richtig, dass die abscheulichen Taten Shahroudis zur Anzeige gebracht wurden. Die Justizbehörden müssen jetzt schnell und entschlossen handeln. Ein Institut, das durch Gelder des Landes Niedersachsen mit aufgebaut wurde, darf kein rechtsfreier Raum sein und Menschenrechtsverbrecher davor schützen zur Verantwortung gezogen zu werden. 

Bereits 2005 durfte der damalige usbekische Innenminister trotz Einreiseverbot im INI behandelt werden und konnte anschließend trotz Strafanzeige problemlos wieder ausreisen. Das darf nicht wieder passieren - ich hoffe sehr, dass sich dieses Versagen der zuständigen Behörden im Falle von Shahroudi nicht wiederholt.“

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