Suchformular

Statement Kindler MdB zum Beschluss der Eurogruppe bezüglich Griechenland

Zum Beschluss der Eurogruppe vom 22.01.2018, Griechenland eine weitere Tranche auszuzahlen, erklärt der GRÜNE Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Es ist gut, dass die Eurogruppe Griechenlands Anstrengungen anerkennt und sich darauf geeinigt hat, weitere 6,7 Milliarden Euro aus dem dritten Kreditprogramm auszuzahlen. Griechenland hat nahezu alle Reformmaßnahmen umgesetzt und zum dritten Mal in Folge die geeinigten Finanzziele übererfüllt. Auch das Platzieren von griechischen Anleihen am freien Markt ist im vergangenen Jahr bereits gelungen.

Die Armut und Arbeitslosigkeit sind allerdings weiterhin hoch und die Spar- und Reformauflagen tragen zum Teil zur sozialen Krise bei. Außerdem ist die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mittelfristig auch weiterhin nicht gegeben. Griechenland braucht Luft zum Atmen, die Kaputtsparpolitik in Griechenland muss endlich überwunden werden. Ein Fokus auf soziale und ökologische Investitionen in die Zukunft ist dringend nötig. Deswegen muss die Sparpolitik in Griechenland nun zügig beendet werden.

Die Bundesregierung muss sich in der Eurogruppe dafür einsetzen den Streit mit dem IWF zu beenden. Die in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen für Griechenland müssen jetzt zügig beschlossen werden. Das ist ein wichtiges Signal und wichtig, damit das Land nach dem Ende des laufenden ESM-Programmes im Sommer dieses Jahres wieder auf eigenen Füßen stehen kann.“

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.