Suchformular

PM: Koalitionsvertrag Groko –Enttäuschendes Ergebnis für die Menschen in Hannover

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Sven-Christian Kindler, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus Hannover: 

„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist insgesamt eine Enttäuschung, auch für Hannover. Es ist natürlich nicht alles schlecht, es gibt manche kleine Verbesserungen. Aber bei drängenden Problemen in Hannover können die Menschen in der Landeshauptstadt nicht aus Hilfe aus Berlin hoffen. In der Summe ist es ein müdes „Weiter so“. Neue Ideen, mutige Lösungen und Visionen? Fehlanzeige!

Der Diesel wird weiter mit Milliardensummen subventioniert und die Menschen in Hannover müssen weiter unter giftiger Luft leiden. Die notwendige Einführung einer blauen Plakette verhindern CDU, CSU und SPD und auch zu der überfälligen Nachrüstung von Dieselstinkern auf Kosten der Autoindustrie konnte sich die Groko nicht durchringen. Die Autolobby hat sich bei Schwarz-Rot mal wieder durchgesetzt. Mit diesem Koalitionsvertrag drohen noch dieses Jahr umfangreiche Fahrverbote in vielen Großstädten in Deutschland - auch in Hannover – von den Gerichten angeordnet zu werden. 

Auch die Maßnahmen für bezahlbare Wohnungen sind ungenügend. Die Maßnahmen der Großen Koalition für mehr sozialen Wohnungsbau reichen bei weitem nicht aus. Den Negativtrend beim sozialen Wohnungsbau wird diese Bundesregierung weiter fortführen und noch verschärfen. Was wir jetzt brauchen ist eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit statt teurer Steuergeschenke über Abschreibungen an die private Wohnungswirtschaft. Auch unter der neuen Groko drohen sich die soziale Spaltung in unseren Städten und Mietexplosionen fortzusetzen. Bau und Wohnen ist künftig - völlig sachfremd - im Innenministerium bei der CSU. Die SPD hatte es bisher und gibt es jetzt einfach weg, obwohl das die soziale Frage in unseren Städten ist. Darum soll sich nun die bayerische Regionalpartei kümmern, was für eine Fehlentscheidung! 

In Hannover leben viele arme Kinder, viel zu viele. Bei den Kindern, die in Armut leben und die meiste Unterstützung brauchen, wird am wenigsten getan. Die Alleinerziehenden in diesem Land sind die Gelackmeierten und die Kinder, die in Armut leben, haben wieder keine Zukunftsperspektive. Das finde ich bei diesem Koalitionsvertrag hochproblematisch.

Hannover ist eine Stadt, die auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt. Dieses Überlebensthema der Menschheit wird links liegen gelassen bei der Groko. Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor. Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Ein klar verabredeter Kohlausstieg fehlt. Agrarwende? Verkehrswende? Fehlanzeige. 

Die SPD hat sich bei wichtigen Posten durchgesetzt, inhaltlich werden die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht angegangen: kein konsequenter Klimaschutz, kein Kohleausstieg, kein Einstieg in den nachhaltigen Verkehr der Zukunft, keine Schritte zu einer Bürgerversicherung, bei der Landwirtschaft ein schlechtes Weiter-So. Von Zukunftsvisionen keine Spur. Ich stelle mich darauf ein, in den nächsten Jahren kraftvoll Opposition zu machen, aber vor allen Dingen kraftvoll zu zeigen, was die Alternative für unsere Gesellschaft ist. Diese Zukunftsaufgaben werden wir GRÜNE angehen. Wir werden zeigen, wie es besser geht. Wir werden zeigen, wie es anders geht – und wir werden deutlich machen, dass Zukunft für unsere Gesellschaft Lust, Elan und Zukunftsperspektive braucht.“

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.