Suchformular

Brief an Bundesminister Scholz: Rechtzeitige Einbringung des Haushaltsentwurfes Bundeshaushalt 2018

Sven-Christian KindlerSven-Christian Kindler

Rechtzeitige Einbringung des Haushaltsentwurfes Bundeshaushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,

herzlichen Glückwunsch zur Vereidigung als Bundesminister der Finanzen. Dieses Ministerium ist ein Schlüsselressort um zu gestalten und die Herausforderungen in Deutschland und Europa anzupacken. Ich blicke erwartungsvoll auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen persönlich viel Kraft und alles Gute für die anstehenden Aufgaben.

Unmittelbar steht jetzt für Sie als Minister und für uns als Abgeordnete im Haushaltsausschuss das Verfahren zum Haushalt 2018 an. Der Bundeshaushalt wird durch den Bundestag beschlossen. Seit jeher ist das Budgetrecht das wichtigste Recht des Parlaments gegenüber der Regierung. Unabdingbar für die Wahrnehmung dieses Budgetrechts sind gründliche Haushaltsberatungen. Da alle Verfahrensbeteiligten (Regierung und Parlament/ Regierungsfraktionen und Opposition) einen Abschluss der Haushaltsberatungen vor der Sommerpause anstreben, um den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung nicht länger als nötig bestehen zu lassen, bedeutet dies, dass die erste Lesung des Haushalts zügig nach Ostern erfolgen muss. Aus unserer Perspektive muss die erste Lesung im Bundestag spätestens zur 17. Kalenderwoche erfolgen. Ein erster Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 liegt bereits seitdem Juni 2017 durch den Beschluss des Bundeskabinetts vor. Die regierungstragenden Parteien haben sich seitdem nicht geändert, so dass einer sehr schnellen Beschlussfassung in der Bundesregierung und anschließenden Zuleitung des Bundestags nichts im Wege steht. Notwendige Änderungen können und sollten im parlamentarischen Verfahren vom Haushaltsgesetzgeber – dem Bundestag – durchgeführt werden. Auch in der jüngsten Vergangenheit sind beachtliche Anpassungen und Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf im Haushaltsauschuss vorgenommen worden, so z.B. bei der Einigung zwischen dem Bund und den Energieversorgungsunternehmen zu den Kosten der Entsorgung des Atommülls und des Rückbaus der Atomkraftwerke, bei der dynamischen Anpassung im Bundeshaushalt durch den Zuzug von Geflüchteten oder bei der haushaltsneutralen Verlagerung des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) mit Bundesausgleichsamt aus dem Geschäftsbereich des BMF in den Geschäftsbereiche des BMI zum Zwecke der Konsolidierung von Dienstleistungsaufgaben der Bundesverwaltung.

Die im Raum stehenden Pläne, die erste Lesung des Haushalts erst Mitte Mai durchzuführen, würden eine extreme und historisch einmalige Verkürzung der parlamentarischen Beratung bedeuten. Das wäre nicht akzeptabel und eine krasse Missachtung des Parlaments. Als Abgeordnete hätten wir in diesem Fall nur erheblich eingeschränkt die Möglichkeit, in aller gebotenen Gründlichkeit den Entwurf durchzugehen, Fragen zu stellen, eigene Vorschläge zu entwickeln und in das Verfahren einzubringen. Damit würde die Bundesregierung das Budgetrecht des Parlaments deutlich beschneiden. Der Bundestag ist nicht das Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern das Herz der parlamentarischen Demokratie. Dazu passt kein Haushaltsverfahren, das um die Hälfte verkürzt würde. Ich bitte Sie, in der Haushaltsausschusssitzung am 21.03.2018 dazu Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven-Christian Kindler

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.

Dokumente zum Artikel