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Kleine Anfrage zum Fall Schahrudi: die Antworten sind lückenhaft. „Eine Frechheit“, sagt Kindler zu BILD

Einreise des iranischen Todesrichters

Bundesregierung mogelt sich um Antwort herum


von ANTJE SCHIPPMANN 

Der Fall des iranischen Todesrichters Ayatollah Mahmud Hashemi Schahrudi beschäftigt die Politik weiter: Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion eine Antwort gegeben, die BILD exklusiv vorliegt. Die Abgeordneten um MdB Sven-Christian Kindler (33) wollten wissen, was die Bundesregierung über den Besuch wusste – doch die Antworten sind lückenhaft. „Eine Frechheit“, sagt Kindler zu BILD. Hintergrund: Schahrudi war am 20. Dezember nach Deutschland gereist, um sich in einer Privatklinik in Hannover behandeln zu lassen. Er war war zehn Jahre lang (1999-2009) verantwortlich für Folter, Amputationsstrafen, Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten, Niederschlagung der Opposition, sowie tausende Todesurteile und Hinrichtungen. Auch zahlreiche Minderjährige fielen seiner mörderischen Justiz zum Opfer, darunter Vergewaltigungsopfer und Homosexuelle. Als Anfang Januar bekannt wurde, dass Schahrudi sich in Deutschland aufhält, stellte der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck Anzeige wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weitere Anzeigen folgten, der Staatsanwalt leitete Vorermittungen ein, doch noch bevor ein Haftbefehl erlassen werden konnte, verließ der Todesrichter das Land, flog ab Flughafen Hamburg zurück nach Teheran. 

Warum lässt Deutschland ihn einfach laufen?

Er ist vor der deutschen Justiz geflohen! Um 14:04 Uhr hob der „Iran Air“-Flieger nach Teheran ab. Alle Details zu seinem hastigen Abgang. In diesem Flugzeug der Iran Air floh Ayatollah Schahrudi bevor der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen ihn beantragen konnte. Wie kann es sein, dass ein bekannter Menschenrechtsverbrecher unbehelligt nach Deutschland ein- und unter Polizeischutz wieder ausreisen konnte? Wer wusste was und wann? Und warum hat die Bundesregierung nicht selbst die Justiz eingeschaltet? Insbesondere die Rolle von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gibt aufgrund seiner „freundschaftlichen“ Verbindungen zum iranischen Regime Anlass zur Nachfrage.  Staatsminister Michael Roth (SPD) antwortete für die Bundesregierung. Doch die vagen Antworten machen skeptisch. Auf die Frage „Seit wann und aus welcher Quelle hatte der Bundesaußenminister Gabriel Kenntnis vom Aufenthalt Schahrudis in Deutschland?“ folgt die Antwort: „Der Bundesaußenminister wurde hiervon im Rahmen regelmäßiger und regulärer Unterrichtung der Hausleitung mündlich in Kenntnis gesetzt.“ Als BILD beim Auswärtigen Amt zum konkreten Datum nachhakte, also wann genau Gabriel von Schahrudis Einreise erfahren hat, wiederholte die Pressestelle nur diese Antwort. Es habe jedoch im Vorfeld der Reise von Schahrudi keinen Kontakt keinen Kontakt zwischen der Klinik und Mitgliedern der Bundesregierung gegeben. Bei Punkt 3 bleibt Roth ebenfalls vage: Auf die Frage „Wann wurde Innenminister De Maizière informiert?“ lautet die Antwort lediglich, dass das Innenministerium am 20.12. vom Auswärtigen Amt unterrichtet wurde. „Zentrale Fragen werden nicht beantwortet“, kritisiert MdB Kindler. So werde die „Aufklärung im Fall Schahrudi behindert“. Und weiter: „Dass die Bundesregierung weder beim Innenminister noch beim Außenminister sagt, wann er genau informiert wurde, verletzt unser parlamentarisches Kontrollrecht. Was soll hier im Verborgenen bleiben?“  

Quelle: Bild

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