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DGB trifft GRÜN: Gemeinsam den sozial-ökologischen Umbau gestalten

Viele Gemeinsamkeiten und einige Differenzen beim Austausch mit Dr. Mehrdad Payandeh, Sven-Christian Kindler MdB und GewerkschaftsGRÜN

Die Überwindung von HartzIV, starke Arbeitsrechte und Demokratie statt Ausbeutung im Betrieb, die Zukunft der Autobranche in Niedersachsen, Politikwechsel statt Groko – diese Themen diskutierten Sven-Christian Kindler, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusammen mit dem neuen DGB-Bezirksvorsitzenden, Dr. Mehrdad Payandeh, im Rahmen einer Veranstaltung von GewerkschaftsGRÜN am 13. April 2018 in Hannover. 

Rund 35 GRÜNE Gewerkschafter*innen und Interessierte waren ins GRÜNE Zentrum Hannover gekommen und erlebten eine zweistündige interessante und abwechslungsreiche Gesprächsrunde. 

 

Auftrag für den neuen Vorsitzenden

Mehrdad Payandeh stellte seine Leitmotive und Ziele in dieser neuen Funktion im DGB Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt vor. 

Zu den vorrangingen Aufgaben der Gewerkschaften zählt er, gute Arbeitsbedingungen gerade bei weiteren Digitalisierungsschritten durchzusetzen, den Arbeitnehmerbegriff zu schärfen, um neue Formen der Arbeit zu erfassen, sowie die Tarifbindung auch durch öffentliche Vergaberegeln zu stärken. Einsetzen will er sich für eine Gesellschaft, die weltoffen ist, und Betriebe, in denen Integration gelingt.

Mehrdad Payandeh machte unmissverständlich deutlich, dass Gewerkschaften einen Auftrag haben, für Arbeitsplätze zu kämpfen. Er verwies aber auf die Erfahrungen mit Umbauprozessen ganzer Branchen in den vergangenen Zeiten. Mit sozialpartnerschaftlichem Interessenausgleich durch Tarifverträge können notwendige Transformationsprozesse fairer und gerechter gestaltet werden. Das setzt starke Gewerkschaften voraus und eine Politik, die hierfür den Rahmen verbessert. Über klare Regeln im Vergaberecht und Fortschritte bei der Allgemeinverbindlichkeit muss die Tarifvertragsebene wieder gestärkt werden.

 

Investitionen in die Zukunft 

Mit seiner Erfahrung als Wirtschaftswissenschaftler im DGB betont er die Notwendigkeit staatlicher Investitionen (z.B. im Bereich Bildung und Klimaschutz) im Sinne künftiger Generationen. Die unreflektierte Fixierung auf die Schuldenbremse stünde dem im Weg.

 

Neue Arbeitsformen, aber mit starken Arbeitsrechten 

In der Diskussion waren sich alle Teilnehmer*innen einig, dass GRÜNE und Gewerkschaften geschlossen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Verstöße gegen Mindestlohn vorgehen müssen. Zukünftig gilt es, mit Blick auf neue Beschäftigungsformen wie beispielsweise Crowdworking, den Arbeitnehmer*innenbegriff weiter zu entwickeln und kollektive Regelungsformen zu entwickeln.

 

Betriebsräte bleiben solidarisch und weltoffen

Vorläufige Ergebnisse der Betriebsratswahl zeigen, dass sich rechte Listen nur einen verschwindend geringen Teil der rund 180 000 Mandate sichern konnten. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten hat für die KandidatInnen der DGB-Gewerkschaften gestimmt. Mehrdad Payandeh betonte aber, dass Gewerkschaften wachsam bleiben müssten, um gegen rechtes Gedankengut in den Betrieben vorzugehen.

Ein Auftakt für weitere Treffen und gute Zusammenarbeit

Sven-Christian Kindler zeigte sich erfreut nach der zweistündigen Diskussion: 

„Das war ein guter und strategischer Austausch, der vor allem gezeigt hat, wie viele Gemeinsamkeiten der DGB und seine Einzelgewerkschaften mit den GRÜNEN haben. Wir setzen uns beide für eine gerechte Politik, die bei Arbeit, Rente, Pflege, Gesundheit und Armutsbekämpfung auf Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen wollen wir verringern. Wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft und gegen Hass und Hetze ein. Natürlich gibt es auch Differenzen, z.B. beim Umgang mit der Autoindustrie oder dem Kohleausstieg. Doch vielfach sind wir gar nicht weitauseinander. Wir sind überzeugt: Ökologie und Soziales können nur gemeinsam gedacht werden. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen und intensivieren.“ 

Mehrdad Payandeh sagte nach dem Treffen: 

„Dieses Treffen hat gezeigt: Trotz einiger Differenzen gibt es viele gemeinsame Anliegen von Gewerkschaften und Grünen. Gute Arbeit, eine Investitionsstrategie für die Zukunft und eine offene und gerechte Gesellschaft sind die übergreifenden Themen, für die wir Gewerkschaften in Niedersachsen uns stark machen. Unsere Gesellschaft darf niemanden zurücklassen. Reichtum und Chancen müssen gleich verteilt sein. Wir freuen uns, wenn wir in diesem Sinn mit den Grünen an einem Strang ziehen.“

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