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Nach 8 Jahren CSU: Verkehrswende ist überfällig

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Andreas Scheuer ist gegen Hardware-Nachrüstungen bei schmutzigen Diesel, obwohl das rechtlich, technisch und finanziell möglich und notwendig ist. Um es hart zu sagen: Dem neuen Verkehrminister sind die Eigentumsinteressen der Familien Quandt, Piech und Porsche wichtiger als die Gesundheit der Menschen in den Städten und die Rechte der betrogenen Dieselbesitzer*innen.

Auch sonst macht die CSU eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Im Haushalt 2018 von Andreas Scheuer stagnieren die Mittel für die Schiene, Radverkehr, ÖPNV. Milliarden bleiben beim Breitbandausbau wegen des Chaos im Ministerium einfach liegen. Was steigt sind die Gelder für neue Autobahnen und Ortsumgehungen und ÖPP-Projekte, also Privatisierung. Was für ein Straßenbauwahnsinn. Das ist ein Haushalt ohne Zukunft. Und das muss sich dringend ändern. Wir GRÜNE werden in den anstehenden Haushaltsberatungen konkrete Anträge für die Verkehrswende einbringen. 

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