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PM Kein Abschiebelager in Niedersachsen!

Bad Fallingbostel im Fokus des Bundesinnenministers, dazu erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

"Anlässlich der Diskussion um die Planungen des Bundesinnenministeriums in Niedersachsen so genannte Anker-Piloten einzurichten, erhärten sich Hinweise, dass der Standort Bad Fallingbostel zunehmend in den Fokus der Behörden rückt. So wurde, nach Gesprächen der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag mit dem Anker-Beauftragten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel-Oerbke als besonders geeignet genannt. Polat, die auch dreizehn Jahre im niedersächsischen Landtag gewesen ist, appelliert an den Innenminister des Landes Niedersachsen: „Das Land Niedersachsen darf sich nicht zu Horst Seehofers Versuchskaninchen hergeben. Vor allem die SPD muss hier klare Kante gegen die integrationsfeindlichen Pläne zeigen.“

Sven-Christian Kindler MdB, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und regional zuständiger Abgeordneter ergänzt: „Angetrieben von den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und der AfD drückt die CSU bei ihrer inhumanen Politik gegenüber Schutzsuchenden auf die Tube - ohne konkreten Plan. Statt sich von Seehofer zum Versuchslabor machen zu lassen, sollte Niedersachsen lieber auf den Oberbürgermeister der Anker-Vorbildstadt Bamberg hören, der vor solchen Zentren entschieden warnt.“

Auch die Bundespolizei ist entschieden gegen diese neuen Abschiebelager. Seehofer ignoriert aber diese Warnungen und versucht stur köpfig seine zum Scheitern verurteilten Pläne durch zu drücken. Stattdessen sollte der Innenminister lieber Vorschläge zur besseren Integration und Hilfe für die schutzsuchenden Menschen erarbeiten. 

Unterstützung bekommen die Abgeordneten vom örtlichen Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Hans-Peter Ludewig: „Schon jetzt ist der Zugang zu der Einrichtung für Flüchtlingshelfer*innen und Anwälte erschwert, da wir hier von einem aktiven Bundeswehrstandort sprechen mit hohen Sicherheitsbestimmungen. Eine Beschulung für Kinder und Jugendliche findet auch nicht statt. Der Landkreis sollte sich gegen die Pläne der Großen Koalitionen stellen, ob im Land oder Bund.“ 

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