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PM Verkehrsetat: Haushalt ohne Zukunft

Zum Kabinettsbeschluss über den Verkehrsetat 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Haushalt von CSU-Verkehrsminister Scheuer ist in den 70ern hängengeblieben. Auch diese Bundesregierung treibt den Straßenbauwahnsinn stur voran. Während die Gelder für den Straßenbau massiv ansteigen, gehen die umweltfreundliche Schiene, der öffentliche Nahverkehr und der Radverkehr leer aus. Das zeigt klar: Andreas Scheuer hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Der Verkehrsetat muss endlich seinen Beitrag für den Schutz des Klimas leisten. Dafür reicht ein bisschen Förderung der E-Mobilität nicht aus. Es braucht eine klare Linie und Idee für einen sauberen Verkehr der Zukunft. Die hat Andreas Scheuer nicht.

Der CSU-Verkehrsminister setzt die Privatisierungsstrategie seines Vorgängers unbeirrt fort. Die Mittel für Öffentlich-Private Partnerschaften steigen massiv an. Dabei ist längst klar: ÖPP-Projekte im Straßenbau sind extrem teuer, unwirtschaftlich und intransparent. Der Rechnungshof hat das in mehreren Untersuchungen nachgewiesen. Das Chaos um die A1 Mobil ist erst ein paar Monate alt und Andreas Scheuer will trotzdem für ÖPP-Projekte das Geld zum Fenster rausschmeißen.

Der Bundesverkehrsminister zeigt nicht den geringsten Anspruch, eine Wende hin zur sauberen Mobilität voranzutreiben. Er agiert lieber als Schutzpatron der Luftverschmutzer. Minister Scheuer muss die Automobilindustrie dazu zwingen, ihre dreckigen Diesel auf eigene Kosten nachzurüsten. Die Hardware-Nachrüstungen sind nötig und möglich. Aber: Nachrüstungen auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht geben.

Statt weiter den Diesel mit Milliarden zu subventionieren, sind Investitionen in die Zukunft notwendig. Die Milliardensubventionierung des Diesels muss endlich gestrichen werden. Die gewonnen Gelder sollten dann in einen guten öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land investiert werden. Wir brauchen eine Verkehrspolitik für die Zukunft und keine Betonpolitik von Vorgestern. Allerdings macht Andreas Scheuer da weiter, wo seine CSU-Vorgänger aufgehört haben: Man hat manchmal den Eindruck, dass die CSU Verkehrsminister erst zufrieden sind, wenn ganz Bayern eine einzige Straße ist.

 

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Bild von Ron McClenny 

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