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Spiegel Online: Opposition scheitert mit Vorladung von Finanzminister Scholz

"Scholz ist damit auch knapp 80 Tage nach Amtsantritt bisher noch nicht in dem Ausschuss erschienen. Dabei muss der Ausschuss seine Ausgabenpläne und damit die Verwendung von Steuergeldern für das laufende Jahr absegnen.


Das sei eine "Missachtung des Parlaments", kritisierte Kindler. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hatte betont, dass CDU-Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble nach 49 Tagen im Amt im Ausschuss erschienen sei, dessen SPD-Vorgänger Peer Steinbrück bereits nach 22 Tagen ...", weiterlesen: http://www.spiegel.de.

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