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PM // Haushalt ohne Zukunft: Regierung bereits nach 100 Tagen am Ende

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist bereits nach etwas mehr als nach 100 Tagen am Ende. Dabei hatte keine andere Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit eine so gute Ausgangslage: 46 Milliarden Euro stehen für die Regierungszeit für neue Projekte zur Verfügung. Gelegenheit und Zeit zu glänzen und die Probleme dieser Zeit anzugehen. Stattdessen versinkt die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Chaos. Die CSU und Teile der CDU haben den proeuropäischen Konsens der demokratischen Parteien in Deutschland verlassen und versuchen, diese Regierung weit nach rechts zu schieben.

Der Koalition fehlt von Beginn an der Wille zur echten Zusammenarbeit. Das zeigt der Haushalt in aller Deutlichkeit. Eine Idee für die Gesellschaft lässt sich im Haushalt nicht finden. Statt Prioritäten zu setzen, wird mit der Gießkanne ausgeschenkt. Es fehlt ein gemeinsames Ziel. Diese Regierung ist jetzt schon ausgebrannt. Die Große Koalition ist ein Modell der Vergangenheit und hat keine Zukunft.

Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Zukunft. Finanzminister Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und gestaltet daher im Haushalt nicht. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Weder stärkt der Haushalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, noch trumpft er bei Zukunftsinvestitionen und beim Klimaschutz auf. Man fragt sich, ob das Finanzministerium in den Händen der SPD oder der CDU liegt. Das ist ein müdes „weiter so“, aber sicher kein Aufbruch – kein Politikwechsel und kein Gestaltungsanspruch im Finanzministerium.

Die fetten Jahre gehen vorbei

Der Haushalt braucht ein stabiles Fundament. Die aktuell gute Lage im Haushalt blendet über viele Probleme in der Substanz hinweg. Die Haushaltsspielräume sind das Nebenprodukt der historisch einmaligen Niedrigzinsphase und fehlender Investitionen. Zusätzlich werden Kosten auf die Sozialversicherungen abgewälzt. Die brummende Konjunktur erzeugt gute Steuereinnahmen und die niedrigen Zinskosten haben den Staatshaushalt seit 2008 um unglaubliche 162 Milliarden Euro entlastet. Damit hat Mario Draghi deutlich mehr für den ausgeglichenen Haushalt geleistet als Finanzminister Wolfgang Schäuble. Mit Einnahmen aus dem sogenannten Disagio hat die Bundesregierung seit 2013 17 Mrd. Euro vereinnahmt. Diese milliardenschweren Einnahmen führen zu höheren Zinsausgaben gleicher Größenordnung in den Folgejahren. Es handelt sich letztlich um eine Verschiebung von Zinslasten in die Zukunft. Die ist nicht generationengerecht.

Das umstrittene Baukindergeld wird vor allem höheren Einkommen dienen, ist milliardenschwer und nicht dauerhaft gegenfinanziert. Überhaupt sind viele Koalitionsprojekte so angelegt, dass sie erst zum Ende der Wahlperiode ihre volle Kostenwirkung entfalten. Das dicke Ende kommt ab 2022 und fällt der nächsten Regierung auf die Füße. Bestes Beispiel dafür ist der Abbau des Solidaritätszuschlages ohne eine gerechte und dauerhafte Gegenfinanzierung. Das reißt ein zweistelliges Milliardenloch in den Haushalt. Auch die fehlenden Investitionen belasten zukünftige Haushalte. Eine regelmäßige Wartung unserer Infrastruktur kostet weniger als Sanierung oder komplette Instandsetzung. Die Investitionsquote ist aber im freien Fall, im Jahr 2021 beträgt sie nur noch 9,6 Prozent. Schnelles Internet, gute Schulen, einen funktionierenden ÖPNV, bezahlbare Wohnungen gibt es so nicht. Das ist keine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.

Der neue Finanzminister Olaf Scholz schafft damit strukturelle Probleme im Haushalt in einer guten konjunkturellen Lage. Die Lösung dieser Probleme wird der Nachfolgeregierung und im Besonderen der Bevölkerung vor die Füße gekippt. Um den Haushalt auf ein besseres, nachhaltiges Fundament zu stellen, braucht es den systematischen Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, ein hartes Controlling bei Großprojekten, eine Kürzung unsinniger Ausgaben, eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und eine Verbesserung der Einnahmeseite. So werden Spielräume frei für mehr soziale Gerechtigkeit, für echten Klimaschutz und eine effektive Friedenspolitik.

Klima – Das Wichtigste wird totgeschwiegen

Um den Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt hat sich in der Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Schweigekartell gebildet. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt zählt Deutschland zu den Mitverursachern der Klimakrise und trägt damit, wie auch die anderen Industrienationen, eine besondere Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz – national wie international. Im Haushalt finden sich für die Herausforderung dieses Jahrhunderts aber keine neuen Antworten. Die nationalen und internationalen Klimaziele werden krachend verfehlt. Ein simples ‚weiter so‘ führt zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Diese dramatische Situation ignoriert die Bundesregierung einfach.

Weiterhin fördert die Bundesregierung nicht die Klimarettung, sondern die Klimazerstörung mit Milliardensubventionen. Mit über 50 Milliarden Euro jährlich wird eine klima- und umweltschädliche Produktion gefördert. Das fängt bei der Subventionierung von Diesel und schweren Dienstwagen an, geht über die Förderung der Flugindustrie bis zur Subventionierung von Plastiktüten. Diese Subventionen zerstören unsere Lebensgrundlagen und kosten sehr viel Geld. Jetzt ist die Zeit, um sie abzubauen. Das ist gut für den Haushalt und das Klima. Denn mit den frei werdenden Mitteln kann in den öffentlichen Nahverkehr, Erneuerbare Energien und gut gedämmte Häuser investiert werden.

Gerechtigkeit – Der Zusammenhalt ist gefährdet

Für Menschen, die von Armut bedroht oder bereits arm sind, findet sich im Haushaltsentwurf wenig. Statt in unserer reichen Gesellschaft Armut wirksam zu bekämpfen, verteilt sie die Milliarden mit der Gießkanne wie bei der Mütterrente II. In anderen Feldern spult die Regierung Maßnahmen zur Sicherung sozialer Teilhabe pflichtschuldig und möglichst kostengünstig ab. Arme Kinder bleiben arm, arme Rentner*innen auch. So nimmt die Regierung die Spaltung der Gesellschaft weiter in Kauf, statt Wege aus der Armut zu schaffen. Es braucht eine Offensive für Gerechtigkeit!

Statt endlich etwas gegen Mietwucher in den Städten zu unternehmen, oder selbst sozialen Wohnraum zu schaffen, führt sie die teure Eigenheimzulage als Baukindergeld wieder ein. Das kostet 10 Milliarden Euro in 10 Jahren. Von diesen 10 Milliarden profitiert keine Familie, die verzweifelt eine Wohnung zur Miete sucht.

Die Integration der zahlreichen Geflüchteten, die hier in Deutschland Schutz gefunden haben, ist und bleibt eine der größten gesellschaftspolitischen Aufgaben dieser Legislaturperiode – und darüber hinaus. Statt sich um die Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat finden wollen, zu kümmern, führt Heimatminister Seehofer lieber Phantomdebatten über Abschottung gegen Geflüchtete. Das zeigt sich auch im Haushalt. Die Integrationskurse bleiben unterfinanziert. Dabei ist das Erlernen der deutschen Sprache ein Schlüssel, um in der Gesellschaft ankommen zu können.

Frieden – Aufrüstung schafft keinen Frieden

Nach der Planung der Koalition aus CDU, CSU und SPD sollen die Ausgaben in keinem anderen Bereich so stark steigen wie bei der Bundeswehr. Bis 2021 will diese Bundesregierung die Mittel für die Bundeswehr und Rüstung um mehr als ein Drittel im Vergleich zu 2013 steigern. Die beiden Ministerien, die für eine friedliche Konfliktlösung stehen – das Außenministerium und das Entwicklungsministerium –, werden im gleichen Zeitraum deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. In einer Zeit, in der Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit mehr denn je gebraucht werden, sendet dies ein falsches Signal. Denn die internationalen Konfliktherde nehmen zu und mit der Unzuverlässigkeit der US-Regierung unter Trump – nicht nur in Fragen der zivilen Konfliktbewältigung – müssen die Staaten der Europäischen Union international einen Schritt nach vorne gehen. Zusätzliche Milliarden für den Rüstungsetat sind da die falsche Entscheidung. Dies gilt im Besonderen, wenn mit weiteren Ausgaben für das Militär primär ein NATO-Prozent-Ziel erfüllt werden soll, dessen Höhe sich nicht aus konkreten Bedarfen ergibt, sondern eine recht willkürliche politische Festlegung ist.

In einer Situation, in der kein Etat im Bundeshaushalt derart für den laxen Umgang mit Steuergeldern steht wie der Verteidigungsetat, werden weitere zusätzliche Gelder die aktuellen Probleme der Bundeswehr nicht lösen. Fehlplanungen, unsinnige Rüstungsprojekte, die teilweise nicht mehr sind als Wahlkreisgeschenke, sowie mangelndes Controlling – das sind die wirklichen Probleme der Bundeswehr. Ursula von der Leyen muss endlich ihren Job machen und nach vier Jahren der Diagnose unter Beweis stellen, dass ihr Haus mit Geld umgehen kann. Es braucht mehr Anstrengungen für den Frieden statt immer neue Kriegsgeräte. Allein das Festhalten an der nuklearen Teilhabe und an der Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen verschlingt dreistellige Millionenbeträge, die eingespart werden könnten. Im Haushalt müssen mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für die zivile Krisenprävention, für die humanitäre Hilfe und für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden.

Es geht besser: Der Haushalt braucht Zukunft!

Wer will und wer den Mut zu gestalten hat, kann unter diesen Voraussetzungen viel für die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt erreichen. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss haben wir Grünen über 5 Milliarden Euro mehr an Investitionen ermöglicht. Wir haben vier Milliarden Euro für die Unterstützung armer Kinder mobilisiert, 800 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt, eine Milliarde Euro für guten und günstigen ÖPNV gehoben und ein Förderprogramm für eine Million Lastenräder aufgelegt. Wir haben den sozialen Wohnungsbau gestärkt und mit der Wohngemeinnützigkeit geben wir Anschub für den Neubau günstiger Wohnungen. Insgesamt haben wir im Haushalt über 14 Milliarden Euro für eine gerechte, eine klimafreundliche und eine friedliche Gesellschaft bewegt, gegenfinanziert über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen.

PDF iconhaushalt_ohne_zukunft.pdf

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Bild von: Ricardo Gomez Angel

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