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PM Kindler: Fahrverbote: Bundesregierung muss jetzt endlich für Nachrüstung sorgen!

Zu den Berichten von möglichen partiellen Fahrverboten für schmutzige Diesel-Fahrzeuge, die die Stadt Hannover nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts derzeit prüft, erklärt Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter aus Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

 „Durchfahrtbeschränkungen sind das Ergebnis des Regierungsversagens der Fahrverbotsminister Dobrindt und Scheuer, die nichts gegen die Betrügerei der Autobosse unternommen haben. Jahrelang haben sie die Menschen in den Städten im Stich gelassen und die überhöhten Schadstoffausstöße von Dieselfahrzeugen gedeckt.

 Wenn wir jetzt schnell saubere Luft in den Städten wollen, dann brauchen wir sofort die längst überholten Hardware-Nachrüstungen und zwar auf Kosten der Automobilhersteller. Das heißt konkret: die Dieselnachrüstung für 9 Millionen Fahrzeuge zahlen VW, Audi, Daimler, BMW und Co und nicht die Steuerzahler. Jahrelang haben die Autokonzerne Gesetze gebrochen und Milliarden Profite mit ihren dreckigen Dieseln gemacht. Alleine 2016 und 2017 haben VW, BMW und Daimler zusammen 60 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Jetzt sind sie in der Pflicht zur Nachrüstung. Hier müssen das Verursacherprinzip und Recht und Gesetz gelten. Betrug darf sich nicht lohnen. Erst recht nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen in Hannover. Außerdem muss sich Verkehrsminister Scheuer endlich sich mit der Blauen Plakette auf die Seite der Kommunen und der betroffenen Menschen stellen, um eine einheitliche bundesweite Regelung zu schaffen und um einen Flickenteppich zu verhindern.“ 

 

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Bild von Michael Mroczek

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