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PM Kindler: Olaf Scholz missachtet Bundestag

Zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses und der Diskussion um Tagesordnungspunkt 5 „Unterrichtung durch die Bundesregierung zu den von ihr geplanten Maßnahmen zur unmittelbaren und dauerhaften Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Italien und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten“ erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Dass Olaf Scholz trotz mehrfacher Anforderungen erneut nicht im Haushaltsausschuss auftaucht, ist eine Frechheit. Mehrfach hatte er die Chance im Ausschuss sich als neuer Finanzminister vorzustellen. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament und seinen Abgeordneten. Peer Steinbrück ist nach Amtsantritt nach 22 Tagen in den Haushaltsausschuss gekommen, Wolfgang Schäuble nach 49 Tagen. Olaf Scholz ist bis heute nicht gekommen und er ist seit 84 Tagen im Amt. Wir beraten schon längst den ersten Haushalt von Olaf Scholz im Haushaltsausschuss. Kein anderer Finanzminister vor ihm hat sich so lange einem Antrittsbesuch im Ausschuss verwehrt. Das ist eine Missachtung des Bundestages. Das lässt tief blicken.

Wir wollten von Olaf Scholz persönlich eine Stellungnahme zu den Entwicklungen in Italien und zu den europapolitischen Leitlinien der Koalition. Es reicht nicht, dass die Kanzlerin vage Interviews gibt, die Bundesregierung muss ihre Pläne in den Ausschüssen erläutern. Seit Jahren haben Merkel und die Bundesregierung die Finanz- und Eurokrise nur verwaltet, statt sie endlich zu beenden und die Eurozone wirklich krisenfest zu machen. Die Zeit des Zauderns muss jetzt vorbei sein. Es braucht jetzt eine große Lösung, um Europa zusammenzuhalten und krisenfest zu machen.“

 

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Bild von DAVIDCOHEN

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