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PM Kindler/Gastel zur Trassenpreissenkung

Zur beschlossenen Trassenpreissenkung im Schienengüterverkehr ab Mitte 2018 erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen, sowie Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

Sven-Christian Kindler:

„Die Große Koalition musste bei den Trassenpreisen für den Schienengüterverkehr ihre Blockade aufgeben. Das ist richtig und wichtig für die Schienengüterverkehr. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass Verkehrsminister Scheuer den Verkehrsträger Schiene weiter im Regen stehen lässt: Das groß angekündigte und vor Ort vielfach versprochene Elektrifizierungsprogramm wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und das wichtige Thema Lärmschutz liegt weiter brach. Im beschlossen Haushalt sinken die Ansätze für die Schiene, während die Mittel für den Straßenbau kräftig ansteigen. Gelichzeitig   Verkehrswende ist für den Minister Scheuer ein Schimpfwort, seine Verkehrspolitik ist aus dem letzten Jahrhundert: Dieser beschlossene Verkehrshaushalt ist ein Haushalt ohne Zukunft.“

Matthias Gastel:

„Wir begrüßen, dass die Große Koalition auf unseren Druck hin eingelenkt hat und nun die Trassenpreise im Güterverkehr senkt. Nicht zuletzt durch unsere Anregung, zumindest ab diesem Sommer die Schienenmaut zu senken, konnte sich die Große Koalition nicht mehr wegducken. Die Trassenpreissenkung könnte jedoch nun zu einem dicken Problem für die Große Koalition werden, wenn die Befristung der Trassenpreissenkung bis 2021 bleibt. Für gerade mal zwei bis drei Jahre Entlastung wird kaum ein Speditionsunternehmen sein Logistikkonzept umstellen. So wird es nur Mitnahmeeffekte geben, ohne dass sich Marktanteile hin zur Schiene bewegen. Deswegen braucht es eine klare Zusage, dass die Trassenpreise dauerhaft gesenkt werden.“

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Bild von Tiago Gerken

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