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PM Statement zu den Ergebnissen der Eurogruppe

zu den Ergebnissen des gestrigen Eurogruppentreffens erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Blockade bei Schuldenerleichterungen für Griechenland aufgegeben hat, auch wenn die Maßnahmen in der Summe nicht weit genug gehen. Es wäre sinnvoll gewesen, die teuren IWF-Kredite in ESM-Darlehen umzuschulden und den Schuldendienst an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln. Griechenland hat seine Verpflichtungen eingehalten und deswegen ist nur logisch, dass auch die Eurogruppe ihr Wort bei den Schuldenerleichterungen hält. Die Rückzahlung der Zinsgewinne aus den Anleihekäufen der EZB ist eine Selbstverständlichkeit. Deutschland darf aus der Krise in Griechenland nicht auch noch Profit schlagen.

Griechenland braucht in der Zeit nach dem Programm Luft zum Atmen und Spielraum für Investitionen und die Bekämpfung der Armut im Land. Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit, die Verringerung der Armut und Investitionen in die Zukunft müssen jetzt Priorität haben. Der Kaputtsparkurs von Wolfgang Schäuble hat viel zu lange und viel zu viel Schaden angerichtet. Die weitere Überprüfung muss auf Augenhöhe und in Partnerschaft mit Griechenland stattfinden. Das Kaputtsparen und Herumschubsen muss jetzt ein Ende haben."

 

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Bild von Cristina Gottardi

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