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"Haushalt ohne Zukunft" – Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2018

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Das Haushaltsverfahren war gekennzeichnet durch das Chaos und den Streit in CDU und CSU. Das hat Europa und der Demokratie schwer geschadet. 

#CDU und #CSU haben gestern Abend mit Hängen und Würgen einen miesen Deal vereinbart. Ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollen in geschlossene Lager eingesperrt werden. Das ist zutiefst inhuman und schäbig.

Der Haushalt bleibt ein Haushalt ohne Zukunft. Es gibt große Leerstellen bei Klima, Gerechtigkeit und Frieden. 

Die Bundesregierung verschwendet über 50 Milliarden für klimaschädliche Subventionen. Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es Milliarden! 

Der alte Zombie der Eigenheimzulage kommt wieder mit dem Baukindergeld. Eine Förderung für Besserverdienende. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die verzweifelt eine Wohnung zur Miete suchen, werden im Regen stehen gelassen

Kein anderer Etat soll in den nächsten vier Jahren so stark steigen, wie der Bundeswehretat. Gleichzeitig wird bei internationalen Klimaschutz, humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik geknausert. Das ist eine verheerende Prioritätensetzung. Das wird die Welt unsicherer machen.

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