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Statement Kindler Haushalt 2019

Zu der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2019 und der Finanzplanung bis 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

"Der Haushalt 2019 ist genauso frei von Ideen wie der Haushalt von 2018. Diese Regierung verliert sich im Streit über Abschottung und Inhumanität. Dabei geht es jetzt darum, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, die Gesellschaft insgesamt voranzubringen. Auf die großen Herausforderungen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik bietet der Haushaltsentwurf keine Antworten. Olaf Scholz verteilt das zur Verfügung stehende Geld einfach mit der Gießkanne. Die Verlierer dieser kopf- und herzlosen Politik sind arme Kinder, arme Rentner, das Klima und die Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten müssen. Diesem Haushaltsentwurf fehlen die Ideen für die Zukunft, er hängt in der Vergangenheit fest.

Formal gibt es diese Bundesregierung noch. Wie lange dieser Burgfrieden hält, weiß allerdings niemand. Im Kern ist diese Regierung inhaltlich und in der Zusammenarbeit jetzt schon am Ende. Das zeigt der Haushaltsentwurf 2019 sehr deutlich. Jeder kämpft gegen jeden oder nur für sich. Eine gemeinsame Linie fehlt. Maßnahmen, die zielgerichtet für mehr Klimaschutz sorgen, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten oder die Welt friedlicher machen, kommen zu kurz.

Aus den Fehlern des Haushalts 2018 lernt die Bundesregierung nichts. Das Baukindergeld, der Zombie der alten Eigenheimzulage, bleibt im Entwurf. Das hat hohe Mitnahmeeffekte und wird vor allem Besserverdienenden helfen. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags kommt wieder kein Geld bei wirklich armen oder von Armut bedrohten Familien an. Arme Kinder und Alleinerziehende werden bei dieser Regierung im Regen gestehen gelassen. „Wer hat, dem wird gegeben“ ist das Motto dieser Regierung der Besserverdienenden.

Der Verteidigungsetat bekommt noch mehr Geld. Kein anderer Etat soll so stark steigen bis 2021 wie der Bundeswehretat. Gleichzeitig wird beim internationalen Klimaschutz, bei Diplomatie und Entwicklungspolitik geknausert. Das ist eine völlig verheerende Prioritätensetzung. Das wird die Welt unsicherer machen. Mehr Geld löst zudem nicht die immensen Strukturprobleme und Rüstungsdesaster der Bundeswehr.

Die Investitionen stagnieren in der Finanzplanung bis 2022 und das obwohl die Ausgaben um 32 Milliarden Euro steigen. Der Investitionsstau bleibt bestehen. Die Investitionen in öffentlichen Nahverkehr, bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet, gute Krippen und gute Schulen sind deutlich zu gering im Haushalt von Olaf Scholz.

Die Integration der zahlreichen Geflüchteten, die hier in Deutschland Schutz gefunden haben, ist und bleibt eine der größten gesellschaftspolitischen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Der Finanzminister und der zuständige Innenminister ignorieren das. Statt sich um die Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat finden wollen, zu kümmern, führt Horst Seehofer lieber Phantomdebatten über Abschottung gegen Geflüchtete. Das zeigt sich auch im Haushalt. Die Integrationskurse bleiben unterfinanziert. Dabei ist das Erlernen der deutschen Sprache ein Schlüssel, um in der Gesellschaft ankommen zu können."

 

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Bild von Sven Przepiorka

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