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PM Griechenland: Nach Programmende muss das Prinzip der Partnerschaftlichkeit gelten

Zum Abschluss des dritten Kreditprogramms für Griechenland erklärenSven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist gut, dass Griechenland das dritte Kreditprogramm beendet hat und weiterhin in der Euro-Zone ist. Allerdings darf man nicht verschweigen: Die harte Kaputtsparpolitik, die von der Bundesregierung massiv vorangetrieben wurde, hat viel Schaden im Land angerichtet. Das hat die wirtschaftliche Krise massiv verschärft und die Armut und Arbeitslosigkeit deutlich erhöht.

Griechenland braucht nach dem Programmende dringend Luft zum Atmen und Spielraum für Investitionen, für den Kampf gegen Armut und gegen Arbeitslosigkeit. Außerdem müssen sinnvolle Strukturreformen, etwa in der Justiz und bei der Steuerverwaltung, fortgesetzt werden. Dabei muss klar sein: Reformen dürfen nicht weiter zulasten der Schwachen gehen. Der soziale Zusammenhalt in der griechischen Gesellschaft muss wieder gestärkt werden.

Bei all dem muss Griechenland auf die Unterstützung der Europartner vertrauen können. Das heißt: Jetzt muss das Prinzip der Partnerschaftlichkeit und der gleichen Augenhöhe gelten. Das Herumschubsen von Griechenland muss jetzt aufhören!

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Foto von Cristina Gottardi

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