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Gewerkschaftsvertreter und Grüne im Gespräch: Besuch im ver.di Bildungszentrum

Bild von Tim Gouw @unsplash.com

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und der Sprecher des Grünen Kreisverbandes im Heidekreis, Dr. Hans-Peter Ludewig, trafen sich im ver.di Bildungszentrum in Walsrode mit dem stellvertretenden Leiter des Bildungs- und Tagungshauses, Ralf Bohlen, und dem verd.i und DGB-Sprecher, Charly Braun.

Ralf Bohlen stellte die Einrichtung vor und berichtete, dass das Zentrum das größte ver.di Tagungshaus in der BRD ist, mit 9 Seminarräumen und 104 Zimmer, die ganzjährig ausgelastet sind. Gewerkschaftliche Bildung ist das Ziel. Dazu dienen die Veranstaltungen zur Fortbildung von Betriebs- und Personalräten, aber auch die Bildungsurlaubsangebote zur persönlichen Fortbildung. Außerdem unterstützt das engagierte Team mit Organisation, guter Küche und Beratung auch andere Vereine oder Gruppen, die dort ein Seminar durchführen möchten. Besonders erfreulich für Kindler war die Tatsache, dass im Küchenbereich jeden Tag auch vegetarisches und veganes Essen angeboten wird, wobei gerne Produkte regionaler Betriebe mit einbezogen werden. Ein Angebot, was sich zunehmender Beliebtheit erfreut. „Ich finde es gut, wenn hier das Bildungszentrum auch beim Essen mit der neuen Zeit geht“, meinte Sven-Christian Kindler. „Wenn’s schmeckt, wird es auch angenommen.“

Gesprochen wurde auch über die Lage im Gesundheitswesen. Die Beteiligten diskutierten die Frage, wie die Situation der Beschäftigen im Gesundheitswesen verbessert werden kann. Bei dieser Diskussion wurde deutlich, dass die von Charly Braun vorgestellten Forderungen der Gewerkschaften nach kostendeckender Finanzierung der Klinikleistungen und einer Mindestpersonalbemessung im gesamten Gesundheitswesen bei Kindler und Ludewig auf offene Ohren stießen. „Wir können das Gesundheitswesen nicht der Gewinnorientierung und zunehmenden Privatisierung überlassen“, so Kindler, „sonst steigen die Kosten massiv wie in den USA und eine gute Versorgung für alle kann nicht sichergestellt werden. Wir brauchen stattdessen eine Bürgerversicherung, die alle mit einbezieht, und dann auch die Kosten für die Pflege so berücksichtigt, dass die Pflegenden fair bezahlt werden, bei guten Arbeitsbedingungen.“

Da das Tagungszentrum seine Räume regelmäßig auch für Ausstellungen zur Verfügung stellt, hatten Sven-Christian Kindler und Dr. Ludewig auch Gelegenheit die Ausstellung zu den Berufsverboten in der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er und 1980er Jahren zu sehen. Die Ausstellung zeigt die geschichtliche Kontinuität der Berufsverbote. Immer ging es schon darum, missliebige Meinungen und Engagements zu unterdrücken und zu bestrafen. Das begann schon im Kaiserreich, wo sich die Unterdrückung gegen die sich bildenden sozialen Bewegungen richtete und erreichte im Nationalsozialismus einen Höhepunkt, als zunächst alle Juden aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurden, dann aber auch die politischen Gegnerinnen und Gegner. Letztlich traf es jeden, der als Systemfeind angesehen wurde.

Die ungute Tradition der Berufsverbote setzte sich auch in der Bundesrepublik fort. So glaubte die Bundesrepublik in den Zeiten des politischen Aufbruchs nach 1968, sich des Mittels des Berufsverbots bedienen zu müssen, um das Aufbrechen der Strukturen zu verhindern. Von den Berufsverboten waren vor allem Lehrerinnen und Lehrer, sowie Beamte bei der Post und der Deutschen Bahn betroffen, die linken Gruppierungen oder Parteien angehörten oder auch nur mit jemandem aus diesen Gruppen befreundet waren. Neben 17 Organisationen, die linke Positionen vertraten und überwacht wurden, stand nur eine rechte Partei unter Beobachtung, die rechtsextreme NPD. Im gesamten öffentlichen Dienst kam es zu Regelanfragen beim Verfassungsschutz, bevor jemand eingestellt wurde. Dabei lag es am Bewerber/der Bewerberin, zu beweisen, ob er oder sie auf dem Boden der „freiheitlichen Grundordnung“ stand. Immerhin hat jedoch die letzte rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen den sogenannten „Radikalenerlass“ der 1970er Jahre aufgehoben. Die Frage der Entschädigung für Betroffene steht jedoch noch aus.

Für die Besucher gab die Ausstellung zu Gesprächen über Demokratie, Bespitzelung und Repression Anlass. „Denn auch in der jüngeren Vergangenheit zeigt sich, dass Bespitzelung und Überwachung wieder die politische Auseinandersetzung ersetzten soll“, so Charly Braun.  „Der Verfassungsschutz toleriert häufig oder unterstützt teilweise sogar, wie die NSU Morde zeigen, rechtsextreme Strukturen und sieht paranoid die Gefahr bei linken Gruppierungen oder migrantischen Organisationen.“ Auch das neue Niedersächsische Polizeigesetzt gibt großen Anlass zu Besorgnis. „Die Angst vor Terror wird von SPD und CDU ausgenutzt, um unter diesem Deckmantel ein Polizeigesetzt zu verabschieden, welches Bürgerrechte aushebelt und die Beweislast umkehrt,“ so  Sven-Christian Kindler. „Das führt zur Einschränkung demokratischer und bürgerlicher Rechte. Das ist inakzeptabel. Wir brauchen Freiheit statt einen Polizeistaat.“

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