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Haushalt 2019: Eine Politik der reinen Gegenwart

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Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag in der Schlussrunde der Haushaltswoche (14.09.2018):

„Es gibt große Herausforderungen: Klimakrise, soziale Spaltung, Aufrüstung und Kriege weltweit, unser Europa. Wer aber nicht mal einen Aluhut-Präsidenten beim Verfassungsschutz entlassen kann, der kann schon längst nicht diese Herausforderunen im Haushalt angehen. Der Regierung fehlt im Haushalt der Wille zur Veränderung, sie macht eine Politik der reinen Gegenwart.”

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