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heide kurier: Der alte ist der neue Vorstand

„Wahl des Vorstandes“ stand am vergangenen Mittwoch als einer der größeren Punkte auf der Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung im Soltauer Hotel Meyn - doch dies war eher eine Formalie: Die Abstimmung erfolgte aufgrund der Satzungsneufassung vom Mai dieses Jahres, wonach alle Mitglieder des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen auf derselben Kreismitgliederversammlung zu wählen sind. Somit wurde die Spitze des Kreisverbandes Heidekreis fast komplett wiedergewählt - bis auf Beisitzer Markus Neuefeind, der, anders als die anderen Vorstandsmitglieder, nicht zur Wiederwahl antrat: Sein Amt übernahm Udo Seefeld. Mehr Raum als der „kompakte Wahlgang“ nahmen bei der Veranstaltung die Berichte von Sven-Christian Kindler und Detlev Schulz-Hendel ein: Der Bundestags- und der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich zu unterschiedlichen Themen.

Ziel der Neuwahlen war unter anderem ein gemeinsamer Turnus -was bis jetzt nicht der Fall war: „Wir sind alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten gewählt worden. Daher tritt der Vorstand vor den Neuwahlen nun geschlossen zurück“, erklärte die alte und neue Schatzmeisterin Monika Franke, die auch die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Heidekreis von Bündnis 90/Die Grünen leitete. Als Sprecherin und Sprecher bilden nach der Neuwahl erneut Ellen Gause und Dr. Hans-Peter Ludewig gemeinsam die Doppelspitze. Als Beisitzerinnen wurden zudem Anja Hartung und Gabriela Kutsche im Amt bestätigt.

 In seinem Bericht aus dem Landtag äußerte sich Schulz-Hendel kritisch zu mehreren Bereichen: „Der Haushaltentwurf der großen Koalition sieht aus, als ob die beiden Parteien nebeneinander her arbeiten.“ Auch der „unerwartete Geldsegen“ aus dem Bußgeld des Volkswagen-Konzerns nach dem Dieselskandal sei seiner Meinung nach fragwürdig verplant und komme einem möglichen Schutz Geschädigter nicht zugute: „Die ‚VW-Milliarde‘ werde an allen möglichen Stellen eingesetzt, nur nicht beim Verbraucherschutz.“

Als bedenklich empfinde Schulz-Hendel auch, dass neue niedersächsische Polzeigesetz, das bei ihm „böse Erinnerungen an die Politik Schünemanns wecke“: CDU und SPD sehen als Landesregierung im derzeitigen Gesetzesentwurf eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor.“ Einen solchen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte - unter anderem durch eine Verschärfung der Datenüberwachung - „lehnen wir ab“, so der Landtagsabgeordnete. Eine Demonstration gegen das Gesetz mit rund 10.000 Teilnehmern vor einigen Wochen in Hannover mache da Mut.

Auch zur möglichen Wiederbelebung der Bahnstrecke Lüneburg-Amelinghausen-Bispingen-Soltau äußerte sich Schulz-Hendel. Für eine Reaktivierung sehe er durchaus Chancen: „Viele Bahnstrecken im ländlichen Raum sind auf der Strecke geblieben - so auch diese. Doch bei der weiteren Planung müssen zukünftig stärker touristische Strömungen und Siedlungsstrukturen berücksichtigt werden.“ Eine Lenkungsgruppe solle ins Leben gerufen werden, um drei mögliche Varianten einer Wiederbelebung der Bahnlinie zu prüfen. Auch wegen der Besucherströme über diese Trasse „räume ich der Strecke gute Chancen ein: Denn eine touristische Bahnverbindung von der Elbe bis in die Lüneburger Heide - das wäre toll.“

Seine Einschätzung der großen Koalition auf Bundesebene lieferte Kindler: „Die neue ‚GroKo‘ ist anders als die alte, nämlich kleiner und sie wollte anfangs eigentlich gar nicht zusammen regieren.“ So rutsche sie nun von einer Regierungskrise zur nächsten. Und während in der Union der innere Kampf tobe und die SPD am Boden liege radikalisiere sich die AfD immer stärker, warnte der Bundestagsabgeordnete. „Es sind extreme politische Zeiten.“ Aber die Bevölkerung politisiere sich auch für demokratische Werte, so Kindler weiter: „65.000 Menschen kamen zum ‚Konzert gegen Rechts‘ in Chemnitz und setzten damit ein deutliches Zeichen.“

Eines der Hauptthemen bei seinem Bericht aus dem Kreistag war für den Fraktionsvorsitzenden das Heidekreis-Klinikum: „Eine schwierige Baustelle“, so Ludewig, bei der noch offen sei, ob am Ende die beiden bestehenden Standorte Soltau und Walsrode erhalten blieben oder ein neues, zentrales Krankenhaus gebaut werde. „Die Möglichkeiten für ein gemeinsames Klinikum werden zur Zeit noch geprüft und erarbeitet.“ Die aktuelle Situation jedenfalls habe enorme Kosten zur Folge, warnte Ludewig, „und wir müssen das Heidekreis-Klinikum aus dieser Spirale, dass der Zuschuss des Landkreises mittlerweile immer höher ausfallen muss, herausbekommen.“

 

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Artikel erschienen im heide kurier, am 23.09.2018

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