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Keine erneute Privatisierung von Toll Collect – Gutachten bestätigt: Staat kann Lkw-Maut wirtschaftlicher in Eigenregie betreiben

Stoppt ÖPP!

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Die Bundesregierung will den Einzug der LKW-Maut erneut privatisieren und das trotz der Skandale rund um Toll Collect. Das private Unternehmen betreibt das Lkw-Mautsystem. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und falsche Abrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe reichen für die Bundesregierung offenbar nicht, um die erneute Privatisierung abzusagen. Ein Fehler der für die Steuerzahler*innen teuer werden kann. Denn die Erfahrung zeigt, dass Privatisierungen über Öffentlich-Private Partnerschaften gerade im Verkehrsbereich teuer und demokratisch schwer zu kontrollieren sind.

Das veröffentlichte Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion der Rechtsanwaltskanzlei W2K und Prof. Dr. Thorsten Beckers von der TU Berlin bestätigt unsere Kritik: „Der Mautbetrieb durch einen privaten Betreiber ist nicht wirtschaftlicher als die Erhebung der Lkw-Maut in staatlicher Eigenregie. Durch die Übernahme des Unternehmens Toll Collect zum 1. September 2018 verfügt der Bund über sämtliche Ressourcen und über das erforderliche Wissen, um durch Toll Collect als staatliches Unternehmen die Lkw-Mauterhebung in Eigenregie durchzuführen“, fasst der Sprecher für Verkehrspolitik, Stephan Kühn, die Ergebnisse des Gutachtens zusammen.

Die Gutachter haben auch die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung des Vergabeverfahrens untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass der Bund das Vergabeverfahren stoppen kann ohne hohe Schadensersatzansprüche der beteiligten Bieter fürchten zu müssen. „Der Bund kann die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben – Österreich und die Schweiz zeigen, wie das geht“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, klar. „Der Privatisierungswahn von Verkehrsminister Scheuer ist für die Bürgerinnen und Bürger eine teure Nummer, dafür aber für private Konzerne ein Bombengeschäft in Milliardenhöhe.“

Für die beiden Abgeordneten steht fest: „Die erneute Privatisierung von Toll Collect muss gestoppt werden. Jetzt muss sich auch Finanzminister Olaf Scholz einschalten und einer milliardenschweren Verschwendung von Steuergeldern einen Riegel vorschieben. Der SPD-Finanzminister darf hier nicht länger den Kopf in den Sand stecken.“ 

Das Kurzgutachten „Eine Analyse der Wirtschaftlichkeit der Privatisierung von Toll Collect und der Lkw-Mauterhebung nach dem ÖPP-Ansatz auf Basis der Institutionenökonomik“ ist hier zu finden:

PDF iconbeckers_ryndin_weiss_2018-kurzgutachten_toll-collect_privatisierung_oepp.pdf

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