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Regierung fehlt Wille zur Veränderung

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Rede von Sven-Christian Kindler im Bundestag zum Bundeshaushalt 2019:

"Diese rechtspopulistischen Debatten von Horst Seehofer und der CSU - das ist das Fatale - lähmen diese Regierung, weil die zentralen Problemen in diesem Land und in diesem Haushalt nicht angegangen werden. Die zentralen Probleme sind: Die Mieten explodieren, es einen riesigen kommunalen Investitionsstau, lahmes Internet im ländlichen Raum, giftige Luft in unseren Städten, Millionen Kinder leben in Armut, viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente, und der Hitzesommer hat gerade gezeigt, dass sich die Klimakrise massivverschärft. Das sind die zentralen Probleme, doch diese Probleme packt die Regierung im Haushalt nicht an."

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