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Transparenz Fehlanzeige: Koalition lehnt Grünen Antrag ab und hält Wirtschaftlichkeitsunterlagen unter Verschluss

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Zur heutigen Debatte über Toll Collect im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Weder CSU-Verkehrsminister Scheuer noch die Abgeordneten der Koalition haben ein Interesse an echter Transparenz bei Toll Collect. Union und SPD haben heute unseren Antrag zur Übersendung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Privatisierung von Toll Collect abgelehnt. Dass sich gerade die SPD zum Erfüllungsgehilfen der erneuten Privatisierung öffentlicher Infrastruktur macht, ist absolut unverständlich. Die Geschichte von Toll Collect ist eine Geschichte voll mit Lug, Trug und Hinterzimmerpolitik. 

Für uns steht fest: Die Lkw-Maut gehört in Bundeshand, denn das Lkw-Mautsystems kann wirtschaftlicher durch den Bund als durch einen Privaten betrieben werden. Durch die Übernahme des Unternehmens Toll Collect zum 1. September 2018 verfügt der Bund über sämtliche Ressourcen und über das erforderliche Wissen, um durch Toll Collect als staatliches Unternehmen die Lkw-Mauterhebung in Eigenregie durchzuführen. 

Die Zeiten, in denen der Bund mit der Lkw-Maut privaten Konsortien die Taschen füllt müssen endlich vorbei sein. Verkehrsminister Scheuer und Finanzminister Scholz müssen das Vergabeverfahren zur erneuten Privatisierung von Toll Collect sofort beenden.“

 

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Bild von Wes Hicks

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