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Walsroder Zeitung: Doppelspitze im Amt bestätigt

Da alle Mitglieder des Vorstandes bei derselben Kreismitgliederversammlung gewählt werden müssen, kam es am vergangenen Mittwoch im Hotel Meyn in Soltau zur kompletten Neuwahl des Kreisvorstandes von Bündnis 90/ Die Grünen. Dabei wurde die bewährte Doppelspitze Ellen Gause und Dr. Hans-Peter Ludewig wiedergewählt. Kreiskassiererin wurde Monika Franke. Zu Beisitzern wurden Anja Hartung, Udo Seefeld und Gabi Kutsche ernannt. Der auf eigenen Wunsch als Beisitzer ausscheidende Markus Neuefeind aus Schneverdingen wurde mit einem kleinen Geschenk verabschiedet.

Unter der Überschrift „Was gibt’s Neues aus Hannover“ stand der Bericht des Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel. Wichtige Themen sind zur Zeit das neue Kita Gesetz sowie das neue  Niedersächsische Polizeigesetz. „Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte vor. Dieses lehnen wir ab“, machte Schulz-Hendel deutlich. „Dass es am 8. September bereits eine große Demonstration mit ca. 10.000 Teilnehmern gegen dieses Gesetz in Hannover gegeben hat, macht Mut“, fügte er hinzu. Auf die Frage, wie es mit der Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Amelinghausen-Bispingen-Soltau stehe, teilte er mit, dass er dafür durchaus gute Chancen sehe.

Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler brachte es mit dem Satz „Wir leben in extremen politischen Zeiten“ auf den Punkt: „Die GroKo schlittert von einer Regierungskrise in die nächste, in der Union wütet ein Kampf, in welche Richtung es gehen soll, die SPD ist am Boden und die AfD radikalisiert sich immer mehr“, fand er sehr deutliche Worte für die derzeitigen Verhältnisse in der Hauptstadt. Aber die Bevölkerung beginne sich zu positionieren. „65.000 Menschen kamen in Chemnitz zum Konzert gegen Rechts. Sie setzten damit ein Zeichen. Sie wollen nicht in einer Diktatur leben, sondern in einer bunten, multikulturellen Welt. Und dafür steht auch diese Partei“, machte Kindler deutlich. Für den sogenannten Maaßen-Kompromiss brachte er kein Verständnis auf.

Anschließend berichtete der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Ludewig aus dem Kreistag. Beherrschendes Thema sei nach wie vor die Zukunft der beiden Krankenhäuser. „Die Personalkosten laufen uns weg“, beklagte er. „Zur Zeit betragen sie 85 Prozent der Gesamtkosten. Ändern können wir bei den zu niedrigen Fallpauschalen wenig“, rechnete er vor. Das führe dazu, dass der Landkreis die Krankenhäuser immer höher bezuschussen müsse. „Aus dieser Spirale müssen wir raus“, appellierte Ludewig. Eine Entscheidung, für oder gegen einen Neubau sei aber noch nicht gefallen, betonte er. Ein weiterer Streitpunkt im Kreistag sei die Unterschutzstellung des Aller-Leine-Tals. „Man hat das Gefühl, dass es Gruppen gibt, die das Verfahren in die Länge ziehen wollen“, so die Einschätzung Ludewigs.

 

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Artikel erschienen in der Walsroder Zeitung , am 21.09.2018

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