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PM Haushalt: Klimaschutz im Verkehr statt Straßenbauwahnsinn

Stoppt Straßenbauwahnsinn!

Stoppt Straßenbauwahnsinn!

Zur Beratung des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer setzt den Straßenbauwahnsinn seines Vorgängers Dobrindt fort. Das führt in eine klimapolitische Sackgasse. Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2030 noch erreichen kann, muss auch der Verkehrssektor endlich einen Beitrag leisten. Das Verkehrsministerium pumpt aber immer mehr Geld in den Straßenneubau und verhindert damit den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsträger. 1,7 Milliarden Euro mehr gibt Scheuer für die Straße aus, für die Schiene gerade einmal 200 Millionen Euro. Die Haushaltsmittel müssen so verwendet werden, dass Mobilität sicher, bezahlbar und klimafreundlich möglich ist und sich die Luftqualität in den Städten und Gemeinden verbessert. Die Bundesregierung muss die zusätzlichen Lkw-Maut-Milliarden für Investitionen in die Verkehrswende einsetzen. Minister Scheuer ignoriert aber die klimapolitischen Notwendigkeiten und schadet damit uns allen.

Wir sind die erste Generation die die Folgen der Klimakatastrophe zu spüren bekommt und wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe noch stoppen kann.

Wir Grüne bewegen im Verkehrshaushalt 3,2 Milliarden Euro für die Verkehrswende. Statt Straßenbau- und Privatisierungswahn gibt es im Grünen Verkehrshaushalt Klimaschutz durch 650 Millionen Euro für den Radverkehr und eine Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn. Wir wollen die Schiene als klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger stärken, so dass mehr Menschen mit der Bahn fahren. Deswegen wollen wir 725 Millionen in den Ausbau der Schiene, in Lärmschutz und die Elektrifizierung stecken, damit auch die letzte Diesellok in Rente gehen kann. Eine Milliarde mehr wollen wir für ein gutes Bus- und Bahnangebot zur Verfügung stellen. Mit eigenen Programmen für ländliche und städtische Mobilität wollen wir für saubere Luft und gute Mobilität für alle sorgen.

In Brüssel kämpft die Bundesregierung gegen scharfe CO2-Vorgaben für Automobilkonzerne. Mit diesem Haushalt zeigt der Verkehrsminister, dass ihm saubere Luft, Klimaschutz und guter Umgang mit Steuergeldern egal sind. Die zahlreichen Dieselgipfel haben neben viel heißer Luft keine Ergebnisse geliefert. Stattdessen geriert sich CSU-Minister Scheuer als Buddy der Autobosse. Trotz Skandale um Toll Collect und erheblichen Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit hält der Minister an einer erneuten Privatisierung der Lkw-Maut fest. Um immer mehr Straßen bauen zu können setzt der Verkehrsminister immer stärker auf Privatisierung. Darüber freuen sich vor allem Investoren, deren Rendite die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Die Privatisierung der Lkw-Maut und von Straßen über Öffentlich-Private-Partnerschaften muss endlich gestoppt werden. Die Menschen in Deutschland brauchen eine zukunftsfähige und moderne Verkehrspolitik. Verkehrsminister Scheuer setzt jedoch seine klimapolitische Geisterfahrt fort.

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Foto von Emily Wang

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