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PM Haushaltspläne: Kein Krawall-Rabatt für Italien

Foto: @dariovero_

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Zur Debatte über den italienischen Haushalt und Italiens Neuverschuldung, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die versöhnlichen Töne im Haushaltsstreit sind ein gutes Zeichen. Aber es braucht auch Entspannung in der Sache. Dabei muss klar sein: In der EU gelten die gleichen Regeln für alle. Einen Krawall-Rabatt darf es nicht geben. Mit ihren populistischen Steuergeschenken und dem Brüssel-Bashing lenken Salvini und Co. von eigenen Problemen ab, statt sie anzupacken.

Investitionen für einen sozial-ökologischen Wandel könnten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Italien fördern und mehr Stabilität erzeugen. Senkungen von Unternehmenssteuern auf Pump sind der falsche Weg. Die Defizitregeln müssen daher klug ausgelegt werden, damit sie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nicht unterbinden. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission die Vorschläge im Detail prüft. Der Dialog zwischen Brüssel und Rom ist wichtig, doch er muss von beiden Seiten ernsthaft geführt werden.

Die Situation in Italien und die Reaktion der Finanzmärkte zeigen, wie fragil die Stabilität der Eurozone immer noch ist. Um neue Flächenbrände zu verhindern, müssen die Mitgliedsstaaten der EU die Eurozonen-Reformen endlich voranbringen. Dafür müssen auch Frau Merkel und Herr Scholz mehr tun.

 

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Foto von Dario Veronesi

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