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PM Steuerschätzung: Die fetten Jahre gehen vorbei

Foto: @lensinkmitchel

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Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Anstatt einzusehen, dass die fetten Jahre vorbeigehen und für stürmischere Zeiten vorzusorgen, ignoriert die Regierung beharrlich alle Warnsignale. Dabei nehmen die Risiken für den Bundeshaushalt durch eine Veränderung beim Zinsniveau, ein Abflauen der Konjunktur oder durch die Herausforderungen der Klimakatastrophe, der globalen Krisen und des demographischen Wandels stetig zu. Eine weitsichtige und nachhaltige Haushaltspolitik sucht man bei CDU, CSU und SPD vergeblich. Finanzminister Olaf Scholz hat keinen Plan für einen zukunftsfesten Haushalt. Er verweigert die Arbeit am Fundament. Die Bundesregierung verschwendet lieber jedes Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen, für den schmutzigen Diesel, Plastikprodukte, die Flugkonzerne und die Agrarindustrie. Diese Privilegierung von klimaschädlicher Produktion muss jetzt gestoppt werden. Das stärkt auch dauerhaft das Fundament des Haushalts.

Die Bundesregierung muss jetzt Überschüsse nutzen, um in die Zukunft zu investieren. Es gibt genug Baustellen: von der Digitalisierung über nachhaltige Mobilität und bezahlbare Wohnungen bis hin zu guten Kitas. Statt mit Diskussionen über Steuersenkungen für Besserverdienende Zeit zu verschwenden, braucht die Regierung endlich eine kluge und verlässliche Strategie, wie sie diese Herausforderungen angehen will. Denn weder Kommunen noch Länder können sich bei dem Zickzackkurs des Bundes auf dauerhafte Investitionsmittel einstellen. Es fehlt die Verlässlichkeit, und so werden auch keine neuen Kapazitäten aufgebaut, um Investitionen umzusetzen.

 

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Foto von Mitch Lensink

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