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Haushalt: Aufbruch für Klima, Gerechtigkeit, Europa statt schlechtes weiter so

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Rede in der Schlussrunde zum Haushalt 2019, Europa und Steuerraub:

"Man kann mit diesem Haushalt wirklich etwas verändern mit Schwerpunkten beim Klimaschutz, bei Europa, bei Gerechtigkeit. Man kann 13 Milliarden Euro an Subventionen abbauen, die klimaschädliche Projekte fördern. Man kann ein hartes Controlling einführen im Rüstungsbereich, bei ÖPP-Projekten. Diese Vorschläge haben wir Grüne - konkret gegenfinanziert - vorgelegt. Doch alles hat die Koalition weggebügelt. Deswegen bleibt das ein Haushalt des schlechten weiter so. Aber wir werden weiter streiten für einen Aufrbuch beim Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserem Europa."

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