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Haushalt des Weiter so

Foto: @ripato @unsplash.com

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Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das ist ein Haushalt des weiter so. Der Koalition fehlt der Wille und die Kraft für grundlegende Veränderungen. Die Koalition verteilt Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Das zeigt sich klar in den Ergebnissen der Bereinigungssitzung. Damit die Koalition weitgehend ziellos Geld verteilen kann greift sie tief in Trickkiste. Im Haushalt klafft eine Finanzierungslücke von 1,8 Milliarden Euro, die nur durch Tricksereien im EKF, eine globale Minderausgabe und einer noch größeren Entnahme aus der Flüchtlingsrücklage schließen ließ. Der Haushalt der Koalition ist strukturell nicht ausgeglichen.

Die Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen sind deutlich zu gering. Stattdessen blähen CDU, CSU und SPD den Rüstungsetat weiter auf. Das ist eine verheerende Entscheidung. Ursula von der Leyen fällt immer wieder mit krasser Verschwendung für privater Berater und bei Rüstungsdesastern negativ auf. Ihr weiteres Geld zu geben, grenzt an mutwilliger Veruntreuung. Mit ihrer Ignoranz gegenüber der Klimakatastrophe gefährdet die Koalition unsere Lebensgrundlagen. Die Regierung kürzt eine Milliarde an Geldern, die für die Energiewende und den Klimaschutz vorgesehen waren. Außerdem verschwendet die Bundesregierung weiter über 50 Milliarden an klimaschädlichen Subventionen, für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für die Autolobby. Der Haushalt zementiert die soziale Spaltung. Arme Kinder, arme Rentner, arbeitslose Menschen sind die Verlierer dieser Bereinigungssitzung."

Die vollständige Erklärung finden Sie hier: PDF iconhandout_haushalt_2019.pdf

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