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PM Kindler: Niedersachsen Schlusslicht bei Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie. Nun drohen dem Land Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe

 Foto: Matthew Smith @whale

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Während andere Bundesländer die rechtliche Sicherung der FFH-Schutzgebiete längst abgeschlossen haben, hinkt Niedersachsen hinterher. Auch die erneute Fristverlängerung durch die Europäische Kommission bis Ende des Jahres 2018 reicht wahrscheinlich nicht aus. Das Land Niedersachsen prüft sogar, in welchen Gebieten die Unterschutzstellung erst nach 2018 erfolgen wird. Das räumt das Bundesumweltministerium auf Nachfrage von Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ein.

„Die rot-schwarze Regierung muss jetzt endlich mal zu Potte kommen. Das darf nicht weiter verschleppt werden. Die Verfahren müssen jetzt schnell und rechtssicher abgeschlossen werden", fordert Kindler. Niedersachsen ist bundesweit Schlusslicht bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie. „Das ist peinlich. Im größten Agrarland in Deutschland haben die Artenvielfalt und die Biodiversität in den letzten Jahren besonders stark gelitten. Es ist die politische Aufgabe unserer Zeit, alles für den Schutz unserer Umwelt zu tun“, mahnt Sven-Christian-Kindler.

 

„Aktiver Schutz der Natur und der Artenvielfalt, etwa der Bienen, ist eine große Chance für den gesamten ländlichen Raum. Auch für die Landwirtschaft wäre dies im eigenen Interesse. Immerhin profitieren sie von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die auch in Zukunft noch fruchtbar sind. Auch der Schutz von Bienen sowie anderer Insekten dienen der Landwirtschaft. Nur umweltfreundliche Anbauverfahren auf Äckern und Weiden, wo Flora und Fauna eine Chance haben, können die Arten- und Pflanzenvielfalt wieder erhöhen. Aber mein Appell gilt nicht nur aktiven Landwirtinnen und Landwirten. Auch Landbesitzerinnen und Landbesitzer, die einen Wertverlust ihrer Flächen befürchten, können die Unterschutzstellung als Chance begreifen, etwas zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt beizutragen, was sich langfristig für alle auszahlen wird“, so der Bundestagsabgeordnete.

 

Die Europäische  Kommission hat bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie sehr viel Geduld mit Niedersachsen bewiesen und im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens einen Aufschub bis Ende des Jahres gewährt. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden und es zu einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof kommen, rechnet die Bundesregierung mit Strafzahlungen von mindestens 11,83 Millionen Euro. Jeder weitere Tag, wo gegen die FFH-Richtlinie verstoßen wird, schlägt mit zusätzlichen 861 000 Euro pro Tag zu Buche. Diese Strafzahlungen müssten dann vom Land Niedersachsen getragen werden.

 

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