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PM: Weiter auf Dialog setzen

Foto: Christopher Czermak @czermak_photography unsplash.com

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Zum heute eingeleiteten Defizitverfahren der EU Kommission gegen Italien erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Das Defizitverfahren, das nun gegen Italien eingeleitet wurde, ist einmalig in der Geschichte der Europäischen Union. Italiens rechtspopulistische Regierung stellt nicht nur die gemeinsamen Regeln, insbesondere zur Fiskal- und Wirtschaftspolitik, in Frage, sondern sie nutzt den Konflikt mit Brüssel, um sich innenpolitisch gegen die EU zu profilieren. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das alle Pro-Europäer und Demokraten zurück weisen müssen. Die Kommission und der Europäische Rat tun jedoch auch gut daran, sich von diesem Gehabe nicht provozieren zu lassen. Eine Eskalation des Streits ist schlecht für Italien, schlecht für die Stabilität in der Eurozone und auch schlecht für Europa. 

 Es ist offenkundig, dass die populistische Regierung in Italien, allen voran der Nationalist Matteo Salvini, jedes kritische Wort aus Brüssel zu seinen Gunsten für den Europawahlkampf nutzen wird. Die EU-Kommission darf sich deshalb nicht von Italien provozieren lassen. Sie sollte auch weiter auf Dialog setzen. Wo sich Spielräume bieten, sollten sie genutzt werden, um deutlich zu machen, dass das Handeln der EU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Italiens ist, es muss aber auch klar sein, dass es keinen Populismus-Rabatt geben kann.

Die demokratischen Kräfte in der italienischen Regierung dürfen die vorhandene Zeit bis zur Überweisung des Defizitverfahrens an den Europäischen nicht achtlos verstreichen lassen, sondern müssen sich bewegen. Die italienische Regierung muss deutlich machen, dass sie an einer gemeinschaftlichen Lösung am Verhandlungstisch Interesse hat. Es muss unmissverständlich klar sein, dass Italien Teil der Eurozone bleibt.

Es braucht neue wirtschaftliche Impulse in Italien. Neue Investitionen in eine moderne Infrastruktur können die wirtschaftliche Dynamik verbessern. Das senkt auch die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit. Teure Wahlgeschenke der beiden Koalitionsparteien auf Pump sind dabei der falsche Weg. Auch sinnvolle Sozialausgaben müssen im italienischen Haushalt gerecht gegenfinanziert werden.“

 

 

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