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Walsroder Zeitung: Kindler fürchtet Strafzahlungen, Nachfrage zur Umsetzung von „Natura 2000“

Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hat Fragen an die Bundesregierung zur mangelhaften Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) im Rahmen des „Natura 2000“-Prozesses im Heidekreis eingereicht. Er fürchtet, dass auch finanzielle Strafzahlungen auf die Länder und den Bund zukommen dürften.

Das Thema rund um die Unterschutzstellung der FFH- und Vogelschutzgebiete  bewegt die Politik und Zivilgesellschaft vor Ort bereits seit Monaten. Bis zum Jahresende sollen die Gebiete EU-konform hoheitlich gesichert sein. Dass das gelingt, bezweifeln mittlerweile nicht nur Naturschützer.

„Es ist ein umweltpolitischer Skandal, dass die  Schutzgebietsverordnung seitens der EU bereits im Jahr 2000 verabschiedet wurde, die rechtliche Sicherung  der FFH-Schutzgebiete  im Jahr 2018 immer noch nicht bundesweit abgeschlossen ist“, moniert der Grüne Bundestagsabgeordnete. Kindler unterstützt deshalb den „Interessensverbund Natur- und Umweltschutz Heidekreis“, der vom Naturschutzbund (Nabu), Kreisverband Heidekreis, dem BUND (Bund Natur- und Umweltschutz), dem Grünen-Kreisverband Heidekreis und dem Biohof Eilte ins Leben gerufen wurde.Das Bündnis fordert eine zeitnahe und rechtlich korrekte Umsetzung der FFH-Gebiete in nationale Schutzverordnungen. 

Das sieht der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Heidekreis, Dr. Hans-Peter Ludewig, zurzeit nicht als gegeben an: „Aus unserer Sicht sind nicht alle schützenswerten  Biotope erfasst und auch die Grenzziehung der Gebiete unter dem Gesichtspunkt der Biotop-Vernetzung ist nicht ausreichend.“

Der Bundestagsabgeordnete Kindler kritisiert: „Auch finanzielle Folgen durch die Verschleppung der Sicherstellung der FFH-Gebiete für die Länder und den Bund sind möglich. Ich habe deshalb Aufklärung in der Sache bei der Bundesregierung eingefordert.“

Neben dem Heidekreis dürften auch andere Gebiete von der mangelhaften Umsetzung betroffen sein. Die EU-Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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Artikel erschienen in der Walsroder Zeitung am 1.11.2018

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