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PM Toll Collect: Druck der Grünen zeigt Wirkung

Foto: @wojtek @unsplash.com

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Zum Stopp der Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Das ist eine sehr gute Nachricht für unser öffentliches Vermögen und die Steuerzahler. Damit ist das größte ÖPP-Projekt in Deutschland Geschichte. Die Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut kann günstiger mit einem bundeseigenen Unternehmen erfolgen. Seit 2015 trieb die Bundesregierung die erneute Privatisierung voran und war davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist - die ganze Privatisierung hat sich nun als schwerer Fehler erwiesen. Unser Druck aus der Opposition heraus hat Wirkung gezeigt. Es zeigt sich, dass eine konsequente und kritische Arbeit im Bundestag auch aus der Opposition heraus einen Unterschied macht. Ohne den Druck und die kritische Begleitung des Privatisierungsirrsinns im Bundesverkehrsministerium unserer Fraktion, eine kritische Öffentlichkeit und die unabhängige Analyse des Rechnungshofes hätte Verkehrsminister Scheuer die milliardenschwere Privatisierung von Toll Collect erneut im Hinterzimmer abgeschlossen.

Allein von September bis Dezember 2018 haben wir fünf kleine Anfragen und verschiedene Anträge zum Stopp der Privatisierung gestellt. Wiederholt haben wir Toll Collect zum Thema im Haushalts- und Verkehrsausschuss gemacht. Ein von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten der Technischen Universität Berlin konnte schlüssig darstellen, dass eine erneute Privatisierung für den Bund unwirtschaftlich ist. Auch der Rechnungshof kritisierte die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Verkehrsministeriums scharf und machte deutlich, dass auf deren Grundlage nie eine Ausschreibung hätte stattfinden dürfen. Die Ergebnisse der erneuten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bestätigen das jetzt.

Die Geschichte von Toll Collect ist eine Geschichte voller Skandale. Sie hat die massiven Probleme bei der Privatisierung von staatlichen Aufgaben durch Öffentlich-Private-Partnerschaften deutlich aufgezeigt und klar gemacht, dass der Staat gut daran tut seine Infrastrukturen nicht zu privatisieren. Eine parlamentarische Kontrolle war nicht möglich, falsche Abrechnungen und mutmaßlich betrügerische Absichten bei den Betreibern wurden erst durch einen Whistleblower öffentlich. Dazu kam ein vierzehn Jahre andauernder, millionenschwerer Rechtsstreit vor einem geheimen Schiedsgericht, der mit einem schlechten Deal für den Bund abgeschlossen wurde. Der Bund hat hierbei auf Milliarden Euro seiner Forderungen verzichtet. Damit das nicht nochmal passiert, war es wichtig, dass Toll Collect nicht erneut privatisiert wird.

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