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Statement von Sven-Christian Kindler zur "Haushaltslücke"

Mind the gap, Foto von @skmuse_ @unsplash.com

Mind the gap, Foto von @skmuse_ @unsplash.com

Zu den Diskussionen rund um eine drohende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

"CDU, CSU und SPD können einfach nicht gut mit Geld umgehen. Es rächt sich, dass Olaf Scholz sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlässt und nicht strukturell den Haushalt für die Zukunft fit gemacht hat. Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn für die Zukunft fit zu machen. Die strukturelle Arbeit am Haushalt haben sie einfach verweigert.

Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist überfällig. Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Diese Subventionen für den schmutzigen Diesel, für die Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut. Das ist gut für das Klima und gut für den Haushalt. 

Außerdem muss die Koalition jetzt ein hartes Controlling im Verteidigungsministerium einführen und die milliardenschweren Subventionen für Rüstungsdesaster streichen. Bei Ursula von der Leyen wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen, zur Freude der Rüstungsindustrie und teurer Unternehmensberater. Diese Verschwendung von Steuergeldern muss Olaf Scholz endlich unterbinden.

Die Koalition setzt mit ihren Plänen den Presslufthammer an das Fundament des Haushalts an. Das Baukindergeld kostet zehn Milliarden, sorgt nicht dafür, dass Familien günstig Wohnraum finden und heizt die Immobilienpreise weiter an. Absurd wird es bei der Abschmelzung des Solis. Es fehlt die gerechte und nachhaltige Gegenfinanzierung. Der geplante Abbau des Soli wird ein zweistelliges schwarzes Loch in den Haushalt reißen und vor allem den Besserverdienenden nützen. Das ist eine ungerechte und unsolide Haushaltspolitik. Dauerhafte Mindereinnahmen und Mehrausgaben aus Überschüssen zu finanzieren die konjunkturell sind, also schnell wieder verschwinden, ist finanzpolitisches Harakiri. Das wissen die Koalitionäre auch, aber es interessiert sie nicht. Diese Ignoranz wird für uns alle noch teuer."

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