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"ÖPP im Straßenbau stoppen"

Zu den Meldungen über eine notwendige Fahrbahnsanierung auf der A1 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und zuständiger Haushälter für den Verkehrsetat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

"Beim ÖPP-Projekt A1 zwischen Bremen und Hamburg muss bereits fünf Jahre nach Fertigstellung der Fahrbahnbelag erneuert werden. Normalerweise werden solche Arbeiten erst nach knapp 10 Jahren fällig. Das bedeutet Dauerbaustellen und  Staus und eine höhere Umweltbelastung. Offensichtlich wurde hier durch die Private Betreibergesellschaft beim Bau gespart. Das ist fahrlässig und zeigt ein weiteres Mal das bei ÖPP-Projekten kurzfristige Renditeerwartungen der beteiligten Bauunternehmen, Banken und Versicherungen im Zentrum stehen und nicht das Gemeinwohlinteresse. Für uns GRÜNE ist klar: ÖPP-Projekte im Straßenbau sind teuer, unwirtschaftlich und intransparent und müssen verboten werden."

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